Wegen Provisionszahlung für Landesaufträge wurde Anzeige gegen FPK-Agentur Connect eingebracht. Auch prominenter Anwalt ist unter Beschuss. Karl Öllinger kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an.
Wien. In der Affäre um die Kärntner FPÖ-Agentur Connect ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher noch nicht tätig geworden. „Wir behalten die Sache im Auge und prüfen, ob wir von Amts wegen Ermittlungen einleiten müssen“, sagt Behördensprecher Martin Ulrich zur „Presse“. Bisher sei aber noch keine Anzeige eingelangt.
Das wird sich spätestens heute ändern: Karl Öllinger (Grüne) kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an. Die Vorwürfe: Korruption und Bildung einer kriminellen Organisation. Alle Tatbestandsmerkmale dafür seien erfüllt, sagt der Mandatar.
Die Vorwürfe im Detail: Connect, geführt vom Landtagsabgeordneten Manfred Stromberger, hat mit dem Rechtsanwalt Gert Seeber vereinbart, diesem gegen eine Provision Aufträge des Landes und von Unternehmen im Einflussbereich des Landes verschaffen zu können. Die zu 100 Prozent im Eigentum der Freiheitlichen stehende Gesellschaft hat Seeber dafür auch tatsächlich 240.000 Euro verrechnet.
Es liegen auch weitere dubiose Rechnungen vor, schreibt der Journalist Kurt Kuch in seinem Buch „Land der Diebe“ (Ecowin-Verlag): Zahlungen dürfte es auch von namhaften Baufirmen und von einer ÖVP-nahen Werbeagentur gegeben haben. Rechnungszweck sind Layoutberatungen, Marketingkonzepte oder Recherchen.
Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, wird wohl eine Frage im Mittelpunkt stehen: Welche Leistungen stehen den Geldflüssen gegenüber? Connect hat laut Firmenbuch in der Bilanz für 2008 angegeben, keine Mitarbeiter zu beschäftigen. Aus dem Umkreis der Kärntner Freiheitlichen war auch zu hören, dass Parteispenden über Connect gelaufen seien: Die Spender hätten auf diesem Weg eine plausible Rechnung erhalten können.
Stromberger und die Kärntner Freiheitlichen wiesen die Vorwürfe am Donnerstag mittels Aussendungen zurück: Connect habe niemals öffentliche Aufträge entgegengenommen und auch nicht für Geschäftspartner bei der Landesregierung interveniert. Auf den vorliegenden Vertrag mit Rechtsanwalt Seeber gehen die Stellungnahmen allerdings nicht ein. Stromberger bezichtigt Kuch dagegen der Hehlerei: Dieser habe gestohlenes Material gewinnbringend verkauft.
Standeswidriges Verhalten?
Problematisch könnte die Angelegenheit auch für Anwalt Seeber – er ist auch Klagenfurter Messepräsident – werden. Der Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer, Gernot Murko, wollte zum aktuellen Fall zwar nichts sagen. Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für Mandatszuführung sei aber standeswidrig und unzulässig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2011)
