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Das schlechteste Geschäft, das je ein österreichischer Kanzler gemacht hat

Die Republik Österreich haftet künftig mit abstrusen Beträgen für die in finanziellen Dingen unsoliden EU-Partner. Sie bekommt dafür nichts außer heißer Luft. Danke, Werner Faymann!

Quergeschrieben

Vielen Österreichern dürfte gar nicht so recht bewusst sein, was ihnen Bundeskanzler Werner Faymann am letzten Wochenende aus Brüssel für eine kleine Überraschung mitgebracht hat. Seit der Kanzler im Kreis der europäischen Regierungschefs für die Vergrößerung des sogenannten „Euro-Rettungsschirms“ gestimmt hat, haftet nämlich jeder Österreicher mit rund 3000 Euro für die Pleitiers unter den anderen EU-Staaten, macht also lächerliche 12.000 Euro für eine vierköpfige Familie.

Das ganze natürlich zusätzlich zu den schon jetzt vorhandenen Schulden der Republik, für die eine derartige Familie bereits mit rund 100.000 Euro geradezustehen hat.

Ein Mitbringsel aus Brüssel, auf das man ganz gern verzichten würde. Vor allem deswegen, weil diesem erheblichen Aufwand des österreichischen Steuerzahlers im Grunde keine Gegenleistung gegenübersteht. Während nämlich die Länder der Stabilitätszone rund um Deutschland nun gewaltige Schecks ausstellen, bekommen sie im Gegenzug vor allem eines: heiße Luft.

Viel mehr als unverbindliche Verwendungszusagen der Pleitekandidaten, ihre Budgets in Ordnung zu bringen, gibt es nicht; weder wird es künftig automatische Sanktionen gegen Staaten mit Schuldenexzessen geben noch andere Instrumente, um eine solide Haushaltspolitik zu erzwingen.

Das Ganze funktioniert ungefähr so, als würde eine Bank einem bis über beide Ohren verschuldeten Spielsüchtigen neue Kredite einräumen gegen dessen Versprechen, künftig nicht mehr so oft ins Casino zu gehen. 25 Milliarden für ein derartig leichtgewichtiges Versprechen – das war vermutlich das schlechteste Geschäft, das je ein österreichischer Bundeskanzler gemacht hat.

Seit diesem kostspieligen Brüsseler Wochenende steht fest: Die EU ist zu einer Haftungs-, Transfer- und Bail-out-Union geworden, in der die Tüchtigeren auf Dauer die weniger Tüchtigen alimentieren werden. Um das bei der Einführung des Euro feierlich besiegelte Versprechen, genau dies würde nie, nie, nie eintreten, sind wir in Österreich und Deutschland damit endgültig betrogen worden; bedauerlicherweise wird dieser Betrug kolossalen Ausmaßes nie strafrechtlich geahndet werden. Die Betrüger werden, anstatt im Knast zu landen, ihre wertgesicherten Politikerpensionen genießen.

Es ist wohl nicht zuletzt der Katastrophe in Japan und der von ihr monopolisierten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu danken, dass dieser Betrug bisher kaum für wahrnehmbare Wutattacken der Betrogenen sorgte. Die unheimlichen weißen Wolken über den havarierten Kernreaktoren Japans verdeckten vorerst den Blick auf die fundamentale Änderung der wirtschaftlichen Ordnung in der EU.

Das ändert nichts daran, dass im März 2011 vielleicht der Anfang vom Ende der EU in ihrer heutigen Form eingeleitet wurde. „Wenn der deutsche Staatshaushalt mit einer dreistelligen Milliardensumme für den Euroraum einsteht, birgt das jenseits aller ökonomischen Kritik politischen Sprengstoff. Die bisher ungebrochene Loyalität der Deutschen zu Europa steht vor einer Zerreißprobe,“ formulierte es höflich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Denn jene EU, die nun entsteht, will die Mehrheit der Europäer ganz einfach nicht. Das zu ignorieren, heißt, den politischen Sprengstoff zu zünden.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2011)