Die Kärntner Freiheitlichen stehen im Verdacht, ihre Werbeagentur "Connect" zu illegaler Parteifinanzierung benutzt zu haben. FPK-Chef Scheuch sagt, die Agentur habe "außerhalb des Wissens der Partei" agiert.
Die FPK reagiert auf die Vorwürfe rund um ihre Werbeagentur "Connect". Die Agentur wird mit sofortiger Wirkung stillgelegt. Das hat der Parteivorstand der Kärntner Freiheitlichen am Freitag in einer Sondersitzung beschlossen.
Die zu 100 Prozent im Eigentum der FPK stehende "Connect" soll mit dem Rechtsanwalt Gert Seeber vereinbart haben, diesem gegen eine Provision Aufträge des Landes und von Unternehmen im Einflussbereich des Landes zu verschaffen.
Scheuch: "Außerhalb des Wissens der Partei"
Parteichef Uwe Scheuch kündigte am Freitag an, dass ein unabhängiges Gremium sämtliche Aktivitäten der Agentur überprüfen soll. Die Agentur habe "außerhalb des Wissens der Partei" agiert. Er selbst habe, ebenso wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler, erst im Sommer 2009 von ihrer Existenz erfahren. Sollte die Prüfung irgendwelche Unregelmäßigkeiten ergeben, werde man die nötigen Konsequenzen ziehen.
Scheuch betonte, man wolle einen klaren Schlussstrich ziehen: "Die Agentur wird nach Überprüfung aller Fakten liquidiert." Auch wenn die Überprüfung ergebe, dass die Aktivitäten der "Connect" weder straf- noch steuerrechtliche Verstöße bedeutet habe, wolle er keine Parteiagentur mehr haben. Er wolle alles vermeiden, was auch nur den Anschein haben könnte, dass etwas nicht ordnungsgemäß ablaufe, sagte Scheuch.
Der Grüne Karl Öllinger hat angekündigt, in der Causa Anzeige erstatten zu wollen. Die Vorwürfe: Korruption und Bildung einer kriminellen Organisation.
(APA/Red.)
