Die Freiheitliche Parteispitze will nichts von der Tätigkeit ihrer eigenen Beratungs- und Werbeagentur Connect gewusst haben. Auch nicht der Landeshauptmann Gerhard Dörfler - der war allerdings Finanzreferent.
Wien/Klagenfurt. Am Freitag zog FPK-Chef Uwe Scheuch die Notbremse: Die parteieigene Beratungs- und Werbeagentur Connect, die bei Landesaufträgen mitgeschnitten haben soll, wird mit sofortiger Wirkung stillgelegt und in der Folge liquidiert. Scheuch behauptete, die Agentur habe „ohne Wissen der Partei“ agiert.
Scheuch verkündete die Entscheidung nach einer Sitzung des Parteivorstandes, unterstützt von sämtlichen Landesregierungsmitgliedern der Freiheitlichen. Nicht dabei war einzig Manfred Stromberger, Geschäftsführer von Connect, ehemaliger Landesgeschäftsführer der Partei und heute Landtagsabgeordneter.
Experten sollen prüfen
Die Firma sei 2006 ohne Beschluss des Parteivorstandes gegründet worden und habe seit knapp zwei Jahren keinerlei Aufträge mehr gehabt. Nun will die FPK alle Vorgänge, Rechnungen und Zahlungsflüsse durch unabhängige Experten prüfen lassen. Scheuch: „Damit wollen wir beweisen, dass es keinen Zusammenhang zu den Führungspersonen des Landes gibt und dass es keine Malversationen gibt, die rechtlich relevant sind.“
Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler bestritt jeden Zusammenhang: Er habe „nichts angestellt, keine Firma gegründet und in der Zeit, in der die Firma aktiv war, nicht damit zu tun gehabt“. Scheuch behauptete, er und Dörfler hätten erst im Sommer 2009 überhaupt von der Existenz der Firma erfahren. Doch gerade bei Dörfler ist das infrage zu stellen: Der Landeshauptmann war bis zum Parteitag 2010, also durchaus in der fraglichen Zeit, Finanzreferent der Partei. Und die Connect-Gewinne flossen sehr wohl in die Parteikassen.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige
Gut möglich, dass sich nicht nur die von der FPK nominierten „unabhängigen Experten“ für die Angelegenheit interessieren: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung der Grünen erhalten. Die werde jetzt geprüft, sagte der Behördensprecher. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger drängt auf rasches Handeln: Nach der Ankündigung der Liquidation der Firma bestehe maximale Verdunkelungsgefahr. Die Freiheitlichen selbst gehen dagegen in die Offensive: Sie kündigten an, der Landesrechnungshof werde beauftragt, die Finanzen sämtlicher Parteien zu prüfen.
Unter Druck kommt auch der Klagenfurter Anwalt Gert Seeber, der für Provisionszahlungen an Connect Landesaufträge erhalten und dies in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ auch schon bestätigt hat. Der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, Franz Pacher, forderte die Ablöse Seebers als Präsident der Klagenfurter Messe. Der Anwalt war erst vor zwei Monaten für diese Funktion bestellt worden. Der Messe-Aufsichtsrat wird am Montag darüber abstimmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2011)