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Strasser droht jetzt auch ein Strafverfahren

Strasser droht jetzt auch
(c) FABRY Clemens

"Lobbying"-Affäre: Der ÖVP die Sache wohl doch zu heiß geworden. Der EU-Parlamentarier Ernst Strasser tritt zurück - "weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat". Mit Video.

Wien/Apa/Kor. Eine Woche lang hatte die ÖVP in der „Causa Strasser“ herumlaviert. Gestern, Sonntag, wurde dann doch kurzer Prozess gemacht: Um 9.40 Uhr versandte die Partei eine Presseaussendung mit dem Titel „Josef Pröll: Erwarte umgehenden Rücktritt von Ernst Strasser“. Exakt eine Stunde später meldete sich der Angesprochene via Austria Presseagentur zu Wort – und gab seinen Rücktritt bekannt. Allerdings ohne Schuldeingeständnis. „Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“, sagte Strasser. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet“.

Den denkbar knappen Aussendungen waren freilich überaus hektische Telefonate zwischen hochrangigen ÖVP-Politikern und Strasser vorangegangen. Ein Bericht der britischen „Sunday Times“ in der druckfrischen Sonntagsausgabe hat in der Volkspartei für helle Aufregung gesorgt. Immerhin werden dort detailreich Gespräche zwischen den als Lobbyisten getarnten Journalisten und dem EU-Parlamentarier Strasser wiedergegeben. Demnach soll Strasser sogar die erste Tranche seines Lobbyinghonorars – 25.000 Euro – bereits für Anfang März erwartet haben. Das Geld sollte nicht an ihn direkt, sondern an eine seiner Wiener Firmen überwiesen werden. „Ich bin ein Lobbyist“, sagte Strasser laut der britischen Zeitung, die die klandestinen Gespräche auch auf Video aufgezeichnet hat.

Nur ein „Zickenkrieg“?

Damit ist der ÖVP die Sache dann wohl doch zu heiß geworden. Eine Woche lang war sie den Ereignissen einigermaßen fassungs- und orientierungslos begegnet: Anfang der Woche, kurz nachdem die Causa erstmals publik geworden war, hatte Pröll noch von einer „sehr dubiosen Geschichte“ gesprochen, die Aufklärung erfordere. Nach und nach hatte die Partei allerdings auch Versuche unternommen, die Angelegenheit als „Zickenkrieg“ innerhalb der ÖVP-Delegation in der EU abzutun.

Ausgesprochen unangenehm ist sie jedenfalls. Immerhin behauptet die „Sunday Times“, 60 EU-Parlamentarier um Gesetzesänderungen beim Anlegerrecht ersucht zu haben. Gegen Bares, versteht sich. Drei davon sollen „angebissen“ haben – darunter der Österreicher Ernst Strasser. Ihm wurden ein Honorar in Höhe von 100.000 Euro, First-Class-Flüge und weitere lukrative Geschäftsbeziehungen angeboten.

So weit die gesicherten Fakten. Was danach geschah – dazu gibt es freilich die unterschiedlichsten Versionen. Ernst Strasser behauptet zunächst einmal, er habe sich gar nicht bestechen lassen – „da haben sie auf Granit gebissen“. Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass es sich bei den an ihn herangetretenen Personen keinesfalls um Lobbyisten handle. Er habe ausländische Geheimdienste hinter der Aktion vermutet und sich weiterhin mit ihnen getroffen, „um an die Hintermänner zu kommen“. Dass er keine Anzeige wegen versuchter Bestechung erstattet hatte, begründete er damit, dass er keine ausreichenden Informationen über die Personen gehabt habe.

Merkwürdig mutet allerdings an, dass Strasser Anfang Februar seine Parlamentskollegen Othmar Karas und Hella Ranner via E-Mails um Hilfe und Informationen zu einem von den „Lobbyisten“ gewünschten Gesetzesantrag bat. Und dies dann noch mehrmals urgierte. Karas ging dem Ansinnen nicht nach – und ist jetzt, nach Auffliegen der näheren Hintergründe, über Strasser empört.  Nach dem Rücktritt Strassers soll er nun die Leitung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament übernehmen.

Ermittlungen wurden gestartet

Erhärten sich die Vorwürfe gegen Strasser – die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, und auch das EU-Parlament hat nun offiziell eine Untersuchung gestartet –, dann droht dem ehemaligen Innenminister und nunmehr auch ehemaligen EU-Parlamentarier ein Strafverfahren.

Seine ausschweifende Tätigkeit als „Berater“ wird jedenfalls noch länger politisches Thema bleiben: Strasser bekam ja, wie sich erst kürzlich herausstellte, nach seinem Rücktritt als Innenminister unter anderem 100.000 Euro vom Lobbyisten Peter Hochegger sowie rund 17.000 Euro vom Tiroler Energieversorger Tiwag. Strasser meinte dazu vor wenigen Tagen zur „Presse“, er berate Firmen lediglich – „ich mache kein Lobbying“.
In den Gesprächsprotokollen der „Sunday Times“-Journalisten liest sich das ganz anders.

Auf einen Blick

Ernst Strasser ist am Sonntag als ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament zurückgetreten. Zuvor hatte die britische „Sunday Times“ Details zur Lobbyingaffäre veröffentlicht. Dabei hatten als Lobbyisten getarnte Journalisten Strasser um Hilfe bei einer Gesetzesänderung ersucht – gegen ein Honorar von 100.000Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2011)