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Jemen: Panzer umzingeln Präsidentenpalast

(c) EPA (YAHYA ARHAB)
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Topgeneräle des Regimes desertieren und schließen sich den jemenitischen Demonstranten an. Immer mehr Politiker treten zurück. Der autoritäre Präsident Ali Abdullah Saleh weigerte sich allerdings, zu weichen.

Sanaa/Ag. Die Macht von Jemens autoritärem Präsidenten Ali Abdullah Saleh scheint zunehmend zu bröckeln. Aus der Hauptstadt Sanaa verdichteten sich am Montag die Anzeichen, dass der Sturz des Regimes unmittelbar bevorstehen könnte. So berichtete der arabische TV-Sender al-Jazeera von Einheiten des Militärs, die Richtung Hauptplatz marschierten, um dort die Demonstranten vor den Milizen des Staatschefs zu schützen. Zudem seien Panzer vor dem Präsidentenpalast, der Zentralbank und dem Verteidigungsministerium gesichtet worden, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP.

Dem Präsidenten scheint tatsächlich das Wasser bis zum Hals zu stehen: Nach einem blutigen Wochenende, an dem Dutzende Oppositionelle von den Sicherheitskräften erschossen wurden, zogen sich am Montag zahlreiche hochrangige Vertreter aus Armee und Regierung zurück. Der brisanteste Rücktritt: Der für den Nordwesten des Landes zuständige Kommandant General Ali Mohsen schlug sich auf die Seite der Revolte – und seine Soldaten mit ihm.

 

Top-General als neuer Präsident?

Er begründete seinen Schritt mit der „tiefen Krise, in der das Land steckt“. In einer Videobotschaft, die der TV-Sender al-Jazeera ausstrahlte, betonte der Top-General: „Wir erklären unsere friedliche Unterstützung für die friedliche Revolution der Jugend.“ Er werde seine Pflicht bei der Sicherung und Stabilisierung der Hauptstadt Sanaa erfüllen. Er sagte, er habe Einheiten ausgeschickt, um die Demonstranten zu schützen.

Mohsen ist mit dem Präsidenten verwandt und galt bisher als eine der wichtigsten Stützen des Regimes. Er hatte zahlreiche Offensiven gegen schiitische Rebellen befehligt und mehrere Attentatsversuche überlebt. Am Montag soll er sich sogar bei den Rebellen für seine Rolle als Kommandant entschuldigt haben.

Ein weiteres Signal, dass es um den Präsidenten eng wird: Solidarisch mit den Demonstranten erklärten sich gestern etwa ein Dutzend Offiziere, darunter mehrere aus Salehs eigenem Stamm, den Hashids. In Sanaa verdichteten sich Gerüchte, dass die mächtigen Stammesführer sich längst vom Präsidenten distanziert haben. Statt Saleh wünschen sie sich nun General Mohsen als Staatschef. Er soll übrigens gute Beziehungen zu Saudiarabien haben.

Das sinkende Schiff verließen gestern unter anderem auch die jemenitischen Botschafter in Syrien und Saudiarabien. Sie gaben ihr Amt auf und traten aus der Regierungspartei aus. Zurückgetreten sind auch der Gouverneur der Hafenstadt Aden sowie der Chef der amtlichen Nachrichtenagentur.

Angesteckt von den Revolten in anderen arabischen Ländern protestieren im Jemen seit etwa einem Monat immer mehr Menschen gegen das autoritäre Regime. Besonders brutal gegen die Demonstranten ging der Präsident am Freitag vor: Er ließ durch Heckenschützen 52 Oppositionelle erschießen, die Opposition spricht von einem „Massaker“. Daraufhin verhängte der Präsident den Ausnahmezustand. Durch diesen erhält die Polizei mehr Machtbefugnisse, zudem wird die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt.

Am Sonntag feuerte dann Saleh die gesamte Regierung, da diese sich zunehmend von ihm distanziert hatte. Dafür kündigte er für 2013 sein Ausscheiden aus dem Amt an und versprach eine neue Verfassung.

 

„Mehrheit steht hinter mir“

„Der Rücktritt von Präsident Saleh ist nicht mehr zu vermeiden“, sagte am Montag Frankreichs Außenminister Alain Juppé in Brüssel. Das sieht Saleh selbst, der das Land seit 32 Jahren mit eiserner Hand regiert, anders. Ungeachtet des wachsenden Widerstands klammert er sich trotzig an die Macht. „Ich werde nicht gehen. Und die Mehrheit der Jemeniten steht hinter mir“, sagte er in einer TV-Ansprache, die der Sender al-Arabiya gestern ausstrahlte. Eben diese Aufnahmen sorgten aber für Spekulationen, dass sich der Präsident schon längst in Sicherheit gebracht habe. Denn wo sich Saleh genau befand, als seine TV-Botschaft aufgenommen wurde, war nicht klar.

Auf einen Blick

Proteste in Jemen. Bei den seit einem Monat herrschenden Unruhen im Jemen sind bisher rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Die jemenitische Protestbewegung fordert ein Ende der Herrschaft des despotischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, der das Land seit 1978 mit eiserner Hand regiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2011)