Buwog, Eurofighter, Hypo Alpe Adria oder Kärntens Freiheitliche: Vorwürfe gegen Strasser sind nur die Spitze. Affären im Umfeld der Politik häufen sich. Die Staatsanwaltschaften haben noch etliches aufzuklären.
Wien. Die Vorwürfe gegen den Europaabgeordneten Ernst Strasser sind nur die Spitze des Eisbergs: In den vergangenen Jahren hat sich eine Reihe von Verfahren angesammelt, die Staatsanwaltschaft ermittelt noch in zahlreichen Fällen. Der Versuch eines Überblicks – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
1 Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen
Sicher die spannendste Causa im Moment: Beim Verkauf der Buwog, der Wohnbaugesellschaft des Bundes, kassierten die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro, so viel ist bekannt. Aber: Was wusste der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ein guter Freund und Geschäftspartner der beiden? Und war ein Teil der Provision gar für ihn gedacht? Etliche Indizien weisen darauf hin, die Staatsanwaltschaft ermittelt mit Hochdruck. Auch in einigen Causen im Umfeld: Hat Meischberger beispielsweise für die Übersiedlung des Linzer Finanzamtes in ein Gebäude der Porr auch eine Provision kassiert und seinem Freund Grasser ebendiese schmackhaft gemacht?
2 Ein Glücksspielgesetz für die Novomatic?
Auch hier heißen die handelnden Personen Meischberger und Grasser: Novomatic zahlte an Meischbergers Agentur Zehnvierzig insgesamt 450.000 Euro für Beratungsleistungen zur Aufweichung des Glücksspielmonopols. Grasser ging mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag in die Regierung – scheiterte aber letztlich an Widerständen im ÖVP-Parlamentsklub.
3 Eurofighter und viele Millionen Euro
Vor fast fünf Jahren ging der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu Ende – die rechtliche Aufarbeitung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Bekannt ist, dass der FPÖ-nahe Unternehmer Gernot Rumpold sechs Millionen Euro ohne erkennbare Gegenleistung erhalten hat. Andere Zahlungen wären noch aufzuarbeiten: 40.000 Euro, die die Firma des damaligen Luftwaffenchefs Erich Wolf erhalten hat oder die drei Millionen Euro für den (SPÖ-nahen) Fußballverein Rapid. Vor allem aber: Die Tätigkeit der britischen Firma Vector Aerospace ist noch lange nicht aufgeklärt. 80 Mio. Euro hatte das Unternehmen zur Verfügung, einziger Unternehmenszweck war die Abwicklung der österreichischen Eurofighter-Gegengeschäfte. Ebenfalls noch offen: Die Vorwürfe gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der an Waffengeschäften von British Aerospace (BAE) beteiligt war. Großbritannien hat das Verfahren wegen Bestechung nach einer Strafzahlung von BAE eingestellt, in Österreich läuft es aber weiter.
4 Vorgänge rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria
Mit dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB hat der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ein gutes Geschäft gemacht – vorerst. Die Wirtschaftskrise brachte die einstige Landesbank ins Wanken, sie musste vom Staat aufgefangen werden. Damit kamen aber etliche Vorgänge rund um den Kauf ans Tageslicht: So die Nebenvereinbarung, wonach die Bayern den Fußballklub Austria Kärnten mit fünf Mio. Euro sponsern mussten. Formal abgewickelt wurde dies über das Stadion: Die Bank zahlte das Geld für die Umbenennung in Hypo Alpe Adria Arena. Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt sprach bei seiner Einvernahme offen von Bestechung. Ebenfalls aufklärungswürdig: Ein Zwölf-Millionen-Euro-Honorar an Dietrich Birnbacher, Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, ohne erkennbare Gegenleistung. Birnbacher erklärte sich im Zuge der Debatte bereit, sein Honorar auf sechs Mio. Euro zu reduzieren.
5 Staatsbürgerschaft als „part of the game“
Wir bleiben in Kärnten: Der Nachfolger Jörg Haiders als Parteichef, Uwe Scheuch, wusste nicht, dass sein Gespräch auf Tonband aufgenommen wird, als er am Telefon mit einem Parteifreund locker-lässig über Wirtschaftsansiedlungen diskutierte. Wenn ein russischer Investor in Kärnten aktiv werden will, so sei die Staatsbürgerschaft „no na, part of the game“, so der Vizelandeshauptmann. Und forderte gleich eine Parteispende für die Freiheitlichen ein. Man könne das durchaus auch über eine Agentur abwickeln – nur „zuwikommen“ müsse man halt. Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Fall von Bestechlichkeit, sie hat Anklage erhoben.
6 Provision für Aufträge des Landes und landesnaher Unternehmen
Immer noch Kärnten: Was Scheuch mit der „Agentur“ gemeint hat, wissen wir seit vergangener Woche: Die FPK-eigene Werbe- und Beratungsagentur Connect hat in einem Vertrag mit dem Anwalt Gert Seeber festgehalten, dass sie gute Kontakte zu Mitgliedern der Landesregierung und zu Unternehmen des Landes hat und Aufträge vermitteln könne – gegen eine satte Provision von 30 Prozent der Auftragssumme, versteht sich.
Auf einen Blick
Ernst Strasser ist auf Journalisten der „Sunday Times“ hereingefallen und hat sich als Lobbyist im Europäischen Parlament angeboten. Nicht die erste Affäre im Umfeld der Politik: Derzeit untersucht die Staatsanwaltschaft zahlreiche Vorwürfe gegen Politiker – von Buwog über Eurofighter bis zu den Geschäften der freiheitlichen Parteiagentur Connect in Kärnten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2011)