Ein neuer Prüfbericht schätzt den durch Noever angerichteten Schaden auf 173.000 Euro. Am Mittwochabend hat ihn Kulturministerin Schmied mit sofortiger Wirkung entlassen.Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Dem MAK-Kuratorium wurde Mittwochabend der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei PricewaterhouseCoopers (PwC) rund um die Vorwürfe gegen den im Februar zurück getretenen Direktor Peter Noever vorgelegt. Es ging um die Geburtstagsfeiern für seine Mutter, Dienstreisen nach Los Angeles, die Verrechnung von Fahrtendiensten, den MAK-Fuhrpark, die Homepage www.peternoever.at.
In einer Aussendung hieß es nachher: „Alle Abrechnungen seit 2000 wurden geprüft“, wobei Unregelmäßigkeiten bei den Geburtstagsfeiern für Peter Noevers Mutter festgestellt wurden. „Darüber hinaus wurde − außer einer Rechnung von ca. 630 € für eine als privat eingestufte Veranstaltung bei einer Dienstreise nach Los Angeles − von PwC keine missbräuchliche Verwendung von MAK-Ressourcen festgestellt.“
„Die nunmehrige Schätzung des Schadens für das MAK beträgt ca. 127.000 €, zuzüglich rund 46.000€ Lohnsteuer für Sachbezüge und 23.000€ Verzugszinsen, somit insgesamt rund1 73.000 €. Diese Summe ist durch den von Peter Noever (Tätige Reue) hinterlegten Betrag von 220.000 € gedeckt.“
Staatsanwaltschaft ermittelt
Zu einer Schädigung des MAK oder der Steuerzahler sei es nicht gekommen. Weiter heißt es in der Aussendung wörtlich: „Das Kuratorium sieht das Verhalten von Peter Noever, das zu seinem Rücktritt geführt hat, auf Grundlage der Ergebnisse des Berichts der Wirtschaftsprüfer von PwC und eines beauftragten arbeitsrechtlichen Gutachtens einstimmig als Entlassungsgrund im Sinne von § 27 AngG an.
Das Kuratorium hat daher der zuständigen Bundesministerin Claudia Schmied empfohlen, Noever mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Schmied folgte der Empfehlung. "Das ist, salopp gesprochen, eine Fristlose", erklärte Kuratoriumsvorsitzender Andreas Treichl.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht endet damit der Gehaltsanspruch Noevers, ein Abfertigungsanspruch besteht nicht.“ Und weiter: „Die Ende Februar eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wird von der Staatsanwaltschaft geprüft.“ Auch der Rechnungshof wird das MAK durchleuchten. Schmied: „Entsprechend der Beschlussfassung des Kuratoriums wird Mag. Treichl (Vorsitzender) in meinem Auftrag die sofortige Entlassung von Noever veranlassen“.
Erste-Bank-Generaldirektor Treichl, dem im Zusammenhang mit dem allseits beliebten Noever in Medien zögerliches Verhalten vorgeworfen wurde, hat sein Versprechen wahr gemacht und den Kurzbericht veröffentlicht. Darin heißt es u. a.: „Lieferanten wurden angehalten, Rechnungen mit falschen Angaben an das MAK zu legen; dadurch wurden Kosten für das Catering bei den Geburtstagsfeiern für die Mutter des Herrn Noever an das MAK verrechnet.“ Interessanter Schluss-Satz: „Die Bezifferung der Schadenshöhen ist nur als vorläufige grobe Schätzung anzusehen.“
Laut APA hat die Staatsanwaltschaft kürzlich auf Basis der eingebrachten Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Über das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen entschieden werden. Anzunehmen ist allerdings auch, dass Noever beim Arbeitsgericht die Entlassung anfechten wird.