Wirtschaftsminister Brüderle soll das AKW-Moratorium mit dem Druck, der angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen auf der Politik laste, begründet haben.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat einem Zeitungsbericht zufolge den Kurswechsel der Regierung in der Atompolitik mit dem Wahlkampf begründet. Die Entscheidung unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen zustande gekommen.
Der FDP-Politiker habe die Äußerungen in einer nicht-öffentlichen Runde vor fast 40 Spitzenmanagern der deutschen Industrie getan, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der Sitzung.
"Entscheidungen nicht immer rational"
Laut dem Papier wurde Brüderle auf das AKW-Moratorium der Regierung angesprochen und wies dann "erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Die Sitzung fand an dem Montag statt, an dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Moratorium für den Atomausstieg verkündete. Zu den Teilnehmern gehörten dem Bericht zufolge auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE , Jürgen Großmann, und E.ON, Johannes Teyssen, die Atomkraftwerke betreiben.
Brüderle bestreitet Aussage
Brüderle streitet die ihm zugeschriebene Aussage ab. "Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind", sagte der FDP-Minister am Donnerstag im Bundestag. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."
(Ag.)
