Eurofighter-Mittel sollen auch nach 2014 fließen. Bekommt der Verteidigungsminister das Geld nicht, kann er sich seinen Plan einer Abschaffung der Wehrpflicht gleich abschminken
Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos steht diesmal bei den Budgetgesprächen im Mittelpunkt. Der Grund: Der Budgetfahrplan geht bis zum Jahr 2015, im Jahr 2014 laufen die Raten für den Abfangjäger Eurofighter aus. Darabos will aber die dafür vorgesehenen 216 Mio. Euro weiterhin haben und hat diese Mittel für seine Umstellung auf ein Berufs- und Freiwilligenheer auch schon fix eingeplant.
Für den Minister also eine ganz entscheidende Verhandlung: Bekommt er das Geld nicht, kann er sich seinen Plan einer Abschaffung der Wehrpflicht gleich abschminken – selbst wenn sein Sprecher betont, dass man die Mittel auch für das bestehende Heer benötigen würde. Beim Finanzminister beißt Darabos vorerst auf Granit: Man verstehe nicht, dass der Verteidigungsminister Geld für eine Eurofighter-Rate wolle, die gar nicht mehr zu bezahlen sei, ließ ein Sprecher ausrichten.
Kein Bescheid für Entacher
Der abgesetzte Generalstabschef Edmund Entacher hat trotz Auslaufens der Frist vorerst keinen Bescheid erhalten. Die Begründung: Der General habe auch gegen seine Dienstzuteilung Einwendungen erhoben, und diese müsse man gründlich prüfen und im Bescheid berücksichtigen. Gesetzliche Frist dafür gebe es keine, heißt es aus dem Verteidigungsressort.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2011)