Schnellauswahl

Demo in Graz: "Politik vertritt das Volk nicht mehr"

Steirisches Sparbudget Demo Graz
APA-FOTO: MARKUS LEODOLTER
  • Drucken

Lautstarker Protest gegen Einsparungspolitik der Landesregierung im Sozialbereich. Nach Angaben der Organisatoren von der "Plattform 25" nahmen 10.000 Menschen teil.

Die bei weitem größte Demonstration seit langem in Graz wurde am Freitagnachmittag zu einem lautstarken Zeichen gegen das Spar-Doppelbudget 2011/2012 der Landesregierung. Nach Angaben der Organisatoren von der "Plattform 25" waren es rund 10.000 Teilnehmer, die sich gegen "Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten" wehrten. Die Polizei zählte hingegen etwa 6500 Kundgegungs-Teilnehmer. Organisatorin Yvonne Seidler kritisierte die Haltung der Politik: "Österreich ist das siebentreichste Land der Welt und kann sich angeblich die Kosten für Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung nicht leisten".

Die Teilnehmer kamen aus allen Bevölkerungsgruppen und -schichten. Auch viele Vertreter der rund 560 beteiligten Einrichtungen und Vereine mit ihren Klienten - manche im Rollstuhl - erschienen. Dass die Veranstaltung nicht parteipolitischen Charakter hatte, war auch an den zahlreichen selbst gefertigten Transparenten und Spruchbändern zu erkennen. Zu sehen waren unter anderem die Slogans "BHG (Behindertengesetz, Anmerkung) statt KHG", "Menschenrechte sind keine Budgetposten" oder "Liebes Volk! Wach auf!".

"Bei wem gespart wird, das ist falsch"

Sprecherin Seidler sagte, man begrüße grundsätzlich, dass die Landesregierung sparen wolle: "Das ist gut und richtig. Aber wie und bei wem gespart wird, das ist falsch." Die Politik wisse nicht, wie das ist, wenn jemand mit nur wenigen hundert Euro Einkommen 30 Euro entbehren müsse. "Die Politik vertritt das Volk nicht mehr", so Seidler. Und: "Wie schlecht machen die ihren Job?" Wenn sie in ihrem Job Projekte dermaßen an die Wand fahre, wäre sie erledigt und ihre Mitarbeiter stünden auf der Straße: "Bei der Politik ist das scheißegal."

Mitorganisator Gerhard Zückert verglich die Sparmaßnahmen von bis zu 25 Prozent mit dem griechischen Budgetansatz - "aber Österreich steht ungleich besser da". Einzigartig sei der Zynismus der Regierung: "Finanzlandesrätin Bettina Vollath richtet uns aus, dass wir uns die Butter zu dick aufs Brot gestrichen hätten. Wo ist denn die Butter bei einer hoch qualifizierten Fachkraft im Betreuungsbereich mit rund 1.700 Euro brutto im Monat?"

 

(APA)

Mehr erfahren

Zum Thema

Steiermark: Großdemo gegen Sparpläne