Die "Plattform 25" protestiert gegen das geplante Sparpaket: „Empören wir uns – es reicht!“ Die SP/VP-Landesregierung lehnt ein Aufschnüren aber ab und kritisiert die Bundeskoalition für Reformunwillen.
Graz. Die Erwartungen waren hoch. „Das wird die größte Demonstration, die Graz je gesehen hat“, sprachen sich Yvonne Seidler und Gerhard Zückert im Vorfeld selbst Mut zu. Die beiden sind Sprecher der „Plattform 25“, eines Zusammenschlusses von mittlerweile mehr als 500 Organisationen, die am Freitagnachmittag in der Grazer Innenstadt gegen das Sparbudget der SP/VP-Landesregierung protestierten. Die Kürzungen würden Armut, Kriminalität und Gewalt fördern und die Lebensqualität reduzieren“, kritisieren Seidler und Zückert.
„Empören wir uns – es reicht!“, riefen sie den laut Organisatoren 6000 Teilnehmern des Demonstrationszuges zu. Unterstützung für die Plattform kommt von der KPÖ und den Grünen. „Dieses geplante Kürzungspaket trifft die, die auf Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen sind, und nicht die, die diese Budgetkatastrophe verursacht haben“, schimpft die Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. Auch ihre Parteikollegin Lisa Rücker, Vizebürgermeisterin in Graz, protestierte mittels Transparent gegen die rot-schwarzen Sparpläne. Pikant: Die Grünen sind in der Landeshauptstadt in einer Koalition mit der ÖVP. Parteinterne Bruchlinien gibt es indes bei der SPÖ. Neben der Gewerkschaft macht vor allem die rote Studentenorganisation VSStÖ gegen die Sparpläne der Genossen in der Regierung mobil.
Forderung nach Staatsreform
Die beiden Regierungsspitzen, SP-Landeshauptmann Franz Voves und sein VP-Vize Hermann Schützenhöfer, zeigen sich zwar gesprächs-, aber nicht verhandlungsbereit. Es könne zwar noch zu kleinen Nachjustierungen kommen, aber: „Aufschnüren tu ma nix“, stellt Voves klar. Der Doppelhaushalt sieht 644 (2011) beziehungsweise 908 Mio. Euro (2012) an Einsparungen im rund 5 Mrd. Euro schweren Landesbudget vor.
Der koalitionäre Gleichschritt, mit dem der Sparkurs ausverhandelt wurde, wollen die Steirer indes als Modell für den Bund verstanden wissen. „Man sollte die Sparbereitschaft von Ländern wie der Steiermark oder Oberösterreich für eine umfassende Bundesstaatsreform nützen“, schlägt Schützenhöfer vor. Von mehr als 300 Gesetzesvorschlägen, die Einsparungen bringen würden und die die Landeshauptleutekonferenz zuletzt an die Bundesregierung übergeben hat, hat es „bis jetzt aber kein Echo gegeben“, ärgert sich Voves.
Lob findet der Steirer dagegen für sich selbst: „Wir leben einen neuen Stil einer großen Koalition für Wien vor.“ „Es wäre schön“, fügt er spitzzüngig hinzu, „wenn das in Wien jetzt, fünf vor zwölf, auch jemand begreift.“ Resignativer Nachsatz Schützenhöfers: „Aber wer die handelnden Personen kennt ...“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2011)