Der Forschungsrat kritisiert die Politik: Man müsse die öffentlichen Forschungsausgaben sofort steigern – und nicht erst nach Ende der Budgetkonsolidierung. Ansonsten werde man die Ziele nicht erreichen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach bei der Verleihung des Staatspreises Innovation einen Kern der neuen Forschungsstrategie an: Man müsse mehr Unternehmen zu Innovationen bringen. Als Ziel ist in dem Papier festgehalten, den Anteil privater Forschungsausgaben auf zumindest 66 Prozent zu steigern. Zuletzt ist dieser auf 62 Prozent gesunken (er war aber auch schon einmal bei 68 Prozent). Ein Hintergrund dieser Aussage ist, dass die Aufbringung zusätzlicher öffentlicher Mittel, so Mitterlehner, „nicht leichter geworden“ sei. Sobald die Budgetkonsolidierung geschafft ist, könne die öffentlich Hand wieder eine „expansivere Politik“ fahren, heißt es dazu in der Forschungsstrategie.
Das werde nicht funktionieren, stellt nun der Forschungsrat fest. „Wenn man in den nächsten drei Budgets keine zusätzlichen Dotierungen vornimmt, dann ist das Ziel, die Forschungsquote bis 2020 von derzeit 2,76 auf 3,76 Prozent des BIPs zu steigern, nicht zu erreichen“, sagt Hannes Androsch, der Vorsitzende des Forschungsrates. Ohne hinreichende Finanzierung sie das Ziel eine „Schimäre“ und die ganze Strategie „Makulatur“.
Der Grund für diese Ansicht: Selbst wenn man ab 2015 das Versäumte nachhole, dann sei dieses Geld vom Forschungssystem nicht absorbierbar. „Forschungsinfrastruktur kann man nicht beim Schlecker vom Regal kaufen und qualifiziertes Forschungspersonal nicht beim AMS abrufen“, so Androsch. Das alles brauche Vorlaufzeit.
Der Forschungsrat hat nun abgeschätzt, wie stark die Forschungsausgaben steigen müssen, um das 3,76-Prozent-Ziel erreichen zu können – bei einem Privatanteil von zwei Dritteln. Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent müssen demnach die öffentlichen Forschungsmittel von zuletzt 2,7 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden steigen, die privaten Aufwendungen von 5,3 auf 8,5 Milliarden Euro. (Bei 3,6 Prozent BIP-Zuwachs liegen die Zielwerte bei 5,0 und 9,8 Milliarden Euro). Das bedeutet, dass die öffentlichen Forschungsmittel um jährlich zumindest 192 Millionen Euro wachsen müssten, die privaten um 373 Millionen Euro.
Die Hauptlast liegt also in jedem Fall bei den Unternehmen. Es gibt bereits einige Aktivitäten, um die Firmen zu mehr Forschung anzuregen. Mitterlehner berichtete, dass derzeit in einer „Road-Show“ alle Firmen, die jemals am Staatspreis Innovation teilgenommen haben, von Experten besucht werden, um sie über aktuelle Möglichkeiten zu Informieren. „Es wird ein Schub kommen“, ist er optimistisch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2011)