Der CSU-Wirtschaftsflügel macht Kanzlerin Merkel für das Wahldebakel in Baden-Württemberg verantwortlich. Auch bei der FDP gärt es, der Druck auf Parteichef Westerwelle steigt.
Die Parteien in Deutschland beraten heute über Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zunächst kommen am Vormittag in Berlin die Führungsgremien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zusammen. Anschließend wollen zudem die Landesparteien beraten.
Vor allem bei den Regierungsparteien CDU und FDP werden heftige Debatten über den Grund für den Verlust der Macht in Baden-Württemberg erwartet.
Während sich die CDU-Führungsspitze hinter Kanzlerin Angela Merkel stellt, wird diese vom SCU-Wirtschaftsflügel für die herbe Wahlniederlage verantwortlich gemacht: "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault. Das gilt für die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und auch die Bündnispolitik", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Montag "Handelsblatt Online". "Die Verunsicherung war im Wahlkampf mit Händen zu greifen."
Konsequenzen von Merkel gefordert
Auch der frühere Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), forderte Konsequenzen von Merkel. "Das bricht der CDU das Rückgrat", sagte Merz dem "Handelsblatt". Die Wähler hätten Merkel ihre abrupte Wende in der Atompolitik nicht geglaubt. "Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird", sagte Merz.
"Inhaltliche Entleerung" der FDP
Bei der FDP zeichnen sich bereits neue Personaldiskussionen ab. Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, sagte in der ARD, seine Partei werde in den nächsten Wochen über die personelle und politische Aufstellung wie auch über ihre Schwerpunkte im Regierungshandeln beraten. "Personelle Änderungen werden in der ganzen Partei" erwartet, sagte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis der "Bild"-Zeitung. "Das Wahlergebnis ist Folge der inhaltlichen Entleerung der FDP."
Auch der frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) forderte als Konsequenz aus dem Wahldebakel seiner Partei personelle Konsequenzen. "Die FDP hat massive strukturelle und personelle Probleme", sagte Baum der "Berliner Zeitung". Es sei dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker in der Partei in die erste Reihe rücken.
Die Zukunft Westerwelles ließ Baum offen. Zwar wolle er dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock nicht vorgreifen, "aber es ist festzuhalten, dass Westerwelle seit einem Jahr alles versucht hat, den Abwärtstrend der FDP umzukehren. Das ist ihm nicht gelungen."
(Ag.)
