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Energieregulator in den Fängen der Politik

(c) APA (HANS KLAUS TECHT)
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Die SPÖ Wien schaffte es nicht, ihren Kandidaten in den Vorstand der E-Control zu hieven. Dafür ist er jetzt Mitglied der Regulierungskommission geworden. Zuvor trat zufälligerweise ein Mitglied – und auch dessen Ersatzmitglied – zurück.

Wien. Lange wurde der Umbau der Energieregulierungsbehörde E-Control vorbereitet, seit einem Monat ist er beendet – doch er bleibt umstritten. Denn von Anfang an wurde befürchtet, dass die Neuorganisation vor allem bei der SPÖ personalpolitische Begehrlichkeiten wecken würde. Das hat sich nun bestätigt.

„Die Presse“ berichtete bereits ausführlich: Seit 2001 ist Walter Boltz Chef der E-Control. Und er hat seine Aufgabe – nämlich den Wettbewerb in der Energiebranche zu überwachen – ganz offensichtlich anstandslos bewältigt.

Doch dann wurde in den vergangenen Monaten ein gröberer Umbau der E-Control in Angriff genommen. Und siehe da: Plötzlich sollte Boltz „zur Bewältigung der Arbeitsflut“ einen weiteren Vorstandskollegen bekommen.

Boltz gilt als bürgerlich. Es ist also unschwer zu erraten, von welcher politischen Seite der neue E-Control-Vorstand kommen sollte. Und tatsächlich wurden prompt drei SPÖ-nahe Kandidaten als besonders aussichtsreich genannt: Andreas Eigenbauer, Energiebeauftragter des Landes Wien – und Aufsichtsratsmitglied der Wienstrom; Gunda Kirchner, ehemalige Energieexpertin der Arbeiterkammer und nunmehr Mitarbeiterin der Austrian Energy Agency; und Martin Graf, Leiter der Abteilung Tarife in der E-Control und einst Energieberater von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

 

Neuer Co-Vorstand

Geworden ist es Martin Graf – weil er wohl fachlich die besten Karten in der Hand hatte. Und die SPÖ Wien hatte das Nachsehen. Zu gerne hätte sie ihren Kandidaten Eigenbauer im E-Control-Vorstand gesehen: Ein oberster Wettbewerbshüter, der gleichzeitig Aufsichtsrat bei der Wienstrom ist (also bei einem der zu kontrollierenden Energieversorger) – Herz, was willst du mehr?

Um ihn zu lancieren, wurde Gunda Kirchner die Bewerbung für den Posten sogar untersagt. Doch es nutzte nichts. Eigenbauer ging leer aus, Graf bekam Anfang März den Job.

Doch jetzt sah die SPÖ Wien offenbar die Möglichkeit, „lenkend“ einzugreifen: Eine Woche nach der Bestellung des neuen E-Control-Vorstands hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nämlich die ebenfalls neue „Regulierungskommission“ innerhalb der E-Control bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die nicht unmächtig sind: Die Kommission entscheidet in Hinkunft über Beschwerden gegen den E-Control-Vorstand.

Gunda Kirchner wurde zu einem der Kommissionsmitglieder bestellt. Doch vergangene Woche gab sie dem Druck der Wiener nach und reichte ihren Rücktritt ein. Detto ihr Ersatzmitglied. Und damit wurde der Weg frei für ein neues Kommissionsmitglied – Andreas Eigenbauer.

 

Boltz vor Jobwechsel?

Vor diesem Hintergrund sind die neuesten Gerüchte, die derzeit die Runde machen, alles andere als verwunderlich: Angeblich soll der ursprüngliche E-Control-Alleinvorstand Walter Boltz gegen Jahresende Vorstand der Verbund-Tochter APG (Austrian Power Grid AG) werden und dort den vor der Pension stehenden Heinz Kaupa ablösen. Boltz gibt sich gegenüber der „Presse“ zugeknöpft: „Mit mir hat keiner geredet.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2011)