Eine Kabinettsumbildung in Berlin ist nicht geplant. Ein Energiekonzept und ein schnellerer Atomausstieg haben Priorität für Angela Merkel. Dabei sind Reibungen zu erwarten, auch mit dem Koalitionspartner FDP.
Die Union, so räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein, könne den tiefen Schmerz über den Verlust Baden-Württembergs nicht so schnell verkraften. Zu groß ist der Einschnitt nach 58 Jahren an der Regierung. Klar sieht Merkel die Ursache für die Niederlage in der Debatte über Japan. In Rheinland-Pfalz ist die CDU immerhin knapp an die SPD herangekommen und nach Jahren des Streits wieder einig aufgetreten.
Eine Kabinettsumbildung in Berlin ist nicht geplant, schnell will die Kanzlerin ein neues Energiekonzept erarbeiten und die „entsprechenden Konsequenzen“ aus dem Atomunfall in Japan ziehen, der, wie Merkel betonte, ihre Sichtweise verändert hat. Der Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden. Umweltminister Norbert Röttgen drängt stark in Richtung beschleunigter Atomausstieg. Nach dem Sturz seines Konkurrenten Mappus fühlt er sich im Aufwind.
Öffnung hin zu den Grünen?
Die CDU verlor Glaubwürdigkeit mit ihrem AKW-Moratorium. Nun ist der Druck groß, schnell eine Lösung zu finden. Dabei sind Reibungen zu erwarten, auch mit dem Koalitionspartner FDP. Wenn es der Union gelingt, zur Atom-Ausstiegspartei zu mutieren, würde dies auch wieder neue Koalitionsoptionen für die Zukunft eröffnen. Das ist wichtig, hat sich doch der „Wunschpartner“ FDP als nicht so ideal erwiesen.
Nach der Wahlschlappe gab es zwar auch Kritik an Merkel, etwa vom CSU-Wirtschaftsflügel und der Mittelstandsunion; die Spitze der Partei stellte sich aber demonstrativ hinter die Bundeskanzlerin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2011)
