Die Deutsche Bahn legt das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" bis Mai auf Eis. Der designierte Ministerpräsident Kretschmann kündigt einen Volksentscheid an.
Beim umstrittenen Milliarden-Projekt "Stuttgart 21" tritt die Deutsche Bahn vorerst auf die Bremse. "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen", kündigte der zuständige Bahn-Vorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin an - "weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen". Unabhängig davon gelte der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt. Die Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten soll im Mai stattfinden.
Der baden-württembergische Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle begrüßte die Ankündigung der Bahn als "guten ersten Schritt": "Das war das mindeste, was ich erwartet habe." Doch die Begrenzung auf den Zeitpunkt der Wahl des Ministerpräsidenten sei falsch. Der Vergabestopp müsse bis zur Klärung aller Fragen gelten, betonte der Landtagsabgeordnete.
Nachbesserungen von 500 Mio. Euro?
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat offen gelassen, ob die neue grün-rote Landesregierung das Projekt "Stuttgart 21" beerdigen wird. "Am Ende steht ein Volksentscheid. Und der gilt dann", betonte Kretschmann am Montagabend im ZDF. Zuvor werde es aber einen "Stresstest" geben, der wahrscheinlich Nachbesserungen von einer halben Milliarde Euro nötig machen dürfte. Es sei die Frage, ob die Betreiber dann nicht freiwillig aussteigen würden, erklärte Kretschmann.
Gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs regt sich seit Monaten Protest. Das Thema galt neben der Atompolitik als mitentscheidend für den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen haben das Projekt bisher aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen abgelehnt. Die Deutsche Bahn will bis 2019 für rund sieben Milliarden Euro den Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umwandeln sowie eine ICE-Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm bauen.
(Ag.)