Minister Darabos will das Geld für die Eurofighter-Rate, auch wenn die Flugzeuge schon längst abbezahlt sind. Die Kosten werden dem Verteidigungsressort zusätzlich zum normalen Budget zur Verfügung gestellt.
Wien. Es sind wichtige Verhandlungen für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): In den Gesprächen mit den Staatssekretären Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) kämpft er dafür, dass er jene 216 Millionen Euro, die er derzeit jährlich für die Eurofighter-Raten ausgibt, auch im Budget 2015 behalten darf. Und das, obwohl die letzte Rate 2014 zu berappen ist.
Darabos hat das Geld schon fix eingeplant: Für die Umstellung des Bundesheers von einer Wehrpflichtigen- auf eine Berufsarmee mit Freiwilligenmiliz nämlich. Das von Darabos präferierte „Modell 3“ kalkuliert mit einem Budgetrahmen von durchschnittlich 2,1 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – das entspricht dem derzeitigen Budget (inklusive Eurofighterrate) plus einer leichten jährlichen Steigerung.
Dass der krankheitsbedingt abwesende Finanzminister Josef Pröll nur wenig Interesse daran hat, die Wünsche seines Verteidigungsministers zu erfüllen, liegt auf der Hand: Nicht nur, weil er wie jeder gute Finanzminister beim Geldausgeben auf die Bremse steigen muss, sondern auch weil sich die ÖVP beim Berufsheer immer noch querlegt. Und so besteht wenig Interesse daran, in den Verhandlungen quasi schon ein Präjudiz zu schaffen. Darabos müsste – sollte es zu einer Volksbefragung kommen – erklären, dass sein Wunsch auf Umstieg zu einem Berufsheer mit Mehrkosten verbunden ist, was die Ausgangsposition nicht unbedingt verbessert.
Die Kosten für die Eurofighter – und zwar für den Kauf wie auch für den Betrieb – werden dem Verteidigungsressort zusätzlich zum normalen Budget zur Verfügung gestellt. Das hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser schon bei der Kaufentscheidung versprochen und damit skeptische Militärs überzeugt, die befürchtet hatten, sich die teuren Flieger nicht leisten zu können. Und tatsächlich ist das Verteidigungsbudget 2007, als die erste Rate zu zahlen war, sprunghaft angestiegen.
In Wahrheit sei das aber trotzdem auf Kosten des Heeresbudgets gegangen, beklagen Bundesheer-Insider. Denn rechnet man die Eurofighter-Kosten heraus, hat es seit dem Jahr 2000 nur eine minimale Steigerung gegeben – was bei gleichzeitig stark gestiegnenen Personalkosten kaum noch Spielraum für Investitionen lässt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2011)