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Höchstgericht entschärft Fremdenrecht

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VfGH kippt zwei strittige Normen. Das Bleiberechtsverfahren darf nicht automatisch enden, wenn die betroffene Person das Land verlässt. Auch die Mindeststrafe bei illegaler Einreise wird aufgehoben.

Wien/Aich. Ausländer, die schon lange im Land leben, können einen Antrag auf Bleiberecht in Österreich stellen. Das Verfahren wird aber automatisch beendet, wenn die betroffene Person Österreich verlassen hat. Keine Rolle spielt hierbei, ob der Mensch freiwillig ausgereist ist oder per Abschiebung dazu gezwungen wurde. Die Regelung verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien, gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag bekannt. Denn betroffene Ausländer können nicht mehr gegen die Einstellung des Verfahrens berufen.

Die Höchstrichter kippten aber auch noch eine zweite Bestimmung im Fremdenrecht. Denn das Gesetz sieht drakonische Strafen für Leute vor, die rechtswidrig nach Österreich einreisen oder sich illegal im Land aufhalten. 1000 Euro Mindeststrafe (Ersatzfreiheitsstrafe drei Wochen) müssen verhängt werden. Diese Regelung betrifft aber nicht nur Menschen, die sich beständig illegal in Österreich aufhalten. Auch wer einmal einreist und dabei seinen Reisepass vergessen hat, müsste mit 1000 Euro Mindeststrafe belegt werden. Diese Regelung sei gleichheitswidrig, urteilten die Verfassungsrichter.

Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten

Beschäftigen musste sich der VfGH auch wieder einmal mit dem Thema Kärntner Ortstafeln. In zwölf Ortschaften (Hart, Gösselsdorf, Lauchenholz, Gablern, Sittersdorf, Edling, Frög, Bad Eisenkappel, Loibach, Mökriach, St.Primus und Eberndorf) seien zweisprachige Schilder anzubringen, erklärte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Politik eine „nachhaltige Lösung“ auf den Weg bringe. Kärntens Landeshauptmann, Gerhard Dörfler, kündigte an, dem VfGH-Entscheid nur teilweise Folge leisten zu wollen. In Eberndorf und Sittersdorf gebe es etwa ein Unverständnis der Bevölkerung gegenüber zweisprachigen Tafeln, so Dörfler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2011)