Wer zwischen Wien und Brüssel pendelt, hat keine Zeit für Zweitberufe. Höchstens eine Handvoll der Abgeordneten hat einen Nebenjob. Ausnahme sind Buchautoren, Lektoren an Universitäten und der Seniorenbund.
Brüssel/Wien. Die Leermeldung dominiert. Von den 17 österreichischen EU-Parlamentariern geben die meisten das Formular zur Meldung von Nebeneinkünften leer ab. Höchstens eine Handvoll hat einen Zweitberuf, und das ist oft nicht mehr als eine kleine Nebentätigkeit. Warum eigentlich? Ist der Berufspolitiker das unumstrittene Ideal in Europa?
„Ein Fulltime-Job geht sich nicht aus – zeitlich und wegen der räumlichen Distanz“, sagt Karin Kadenbach. Die SPÖ-Mandatarin war lange Zeit Berufspolitikerin, ehe sie sich mit einem PR-Unternehmen ein zweites Standbein schaffte. Doch der Einfraubetrieb überstand den Wechsel nach Brüssel nicht. Kadenbach ist als „PR-Beraterin zwar gemeldet, aber nicht aktiv“. Am ehesten, sagt sie, könne ein EU-Abgeordneter nebenbei ein Buch schreiben oder als Lektor an einer Uni arbeiten.
Und so ist es auch. Selbst Paul Rübig (ÖVP), der als Unternehmer auf den EU-Parlamentsseiten in Erscheinung tritt, ist zwar „passionierter Schmied“, wie er betont, im Familienunternehmen (Kunststoff- und Schweißtechnik) ist er aber nicht wirklich aktiv. Andere wiederum sind karenziert: Evelyn Regner (SPÖ) als ÖGB-Abteilungsleiterin, Jörg Leichtfried (SPÖ) als Gemeindebediensteter. Oder sie waren vor dem EU-Parlament schon Berufspolitiker: Hannes Swoboda (SPÖ) zum Beispiel oder die beiden Grünen Eva Lichtenberger und Ulrike Lunacek.
Am eifrigsten widmet sich der Freiheitliche Andreas Mölzer seinen Zivilberufen: Er ist Chefredakteur („Zur Zeit“), Kolumnist, Publizist und Politikberater. Emsig ist auch Hans-Peter Martin, nicht nur als Streiter gegen Privilegien in EU-Institutionen. Als Buchautor, Journalist und Gesellschafter der „Global Informations GmbH“ bezieht er gleich mehrere Einkommen. Ebenfalls nicht faul: Othmar Karas. Der Vizechef der EVP ist bald Delegationsleiter der ÖVP und hat daneben noch Zeit für ein Uni-Lektorat in Wien, den Aufsichtsrat des Niederösterreichischen Friedenswerkes oder die Präsidentschaft des österreichischen Hilfswerkes. Letzteres ist natürlich ein Ehrenamt. Ein solches übt auch seine Parteikollegin Elisabeth Köstinger für den Bauernbund aus, Rübig für die Wirtschaftskammer (Sektion Industrie) oder Regner für den ÖGB.
Und wie sieht es mit den beiden Neuen in der ÖVP aus? Hubert Pirker wird den Anteil der EU-Politiker mit Zivilberufen nicht erhöhen. Seine Lobbyingfirma liquidierte er vor dem Eintritt ins EU-Parlament. Und er ließ sich sogar vom Notar beglaubigen, dass er zumindest bei der EU nie lobbyierte. Heinz Becker hat eine PR-Firma, die er allerdings gemeinsam mit seiner Frau betreibt. Und er bleibt so ganz nebenbei auch noch Generalsekretär im ÖVP-Seniorenbund.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2011)
