Eine UN-Resolution soll den abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste zum Abgang zwingen. Die Truppen seines Widersachers nehmen unterdessen mehrere Städte ien.
Fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer Laurent Gbagbo beschlossen, ihm aber noch ein Schlupfloch offen gelassen. Der frühere Präsident könne die Maßnahmen abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger zur Verfügung stelle, hieß es in einer Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde.
In dem westafrikanischen Land weigert sich Ex-Präsident Gbagbo trotz der klaren Niederlage, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10.000 UN-Friedenssoldaten im Land. Am Tag der Resolution hatten Ouattaras Anhänger die bisher von Gbagbo kontrollierte Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen.
Die Einnahme von Yamoussoukro gilt als symbolischer Erfolg. Die Anhänger Ouattaras konnten zudem San Pedro einnehmen, in der Stadt liegt ein für den Kakaoexport wichtiger Hafen. Der Kakao ist die Hauptdevisenquelle der Elfenbeinküste - 40 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus dem Handel mit Kakaobohnen. In der größten Stadt des Landes, Abidjan, liefern sich die rivalisierenden Anhänger weiterhin Auseinandersetzungen.
"Das letzte Signal an Gbagbo"
Bisher sind nach UN-Schätzungen 462 Menschen bei den monatelangen Kämpfen in dem Land getötet worden. Die Resolution gegen Gbagbo war mit Hochgeschwindigkeit durch das mächtigste UN-Gremium gebracht worden. Erst am Freitag war der Entwurf vorgelegt worden. Das Papier enthält für Gbagbo und seinen engsten Vertrauten, darunter seine Ehefrau Simone, Reiseverbote und friert ihre Auslandskonten ein. "Das könnte das letzte Signal an Gbagbo sein", sagte Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud.
"Das Undenkbare passiert unter unseren Augen: Gbagbos Anhänger ziehen mordend, vergewaltigend und plündernd durchs Land", hieß es von der nigerianischen UN-Botschaft, die die Resolution gemeinsam mit Frankreich eingebracht hatte. "Vor allem Frauen und Kinder sind ihr Ziel und es liegt in der Verantwortung der Welt, unserer Verantwortung, das zu stoppen. Wir müssen heute handeln." US-Botschafterin Susan Rice sprach von einem starken Signal an Gbagbo und seine Anhänger. "Wenn er die Folgen abwenden will, muss er die Gewalt stoppen und den Willen seines Volkes anerkennen."
Die Resolution 1975 richtet sich gegen fünf Einzelpersonen, darunter Gbagbo und seine Frau Simone. Sie werden demnach mit Reiseverboten belegt, ihre Einkommen werden eingefroren. Außerdem wird Gbagbo darin aufgefordert, "unverzüglich" zugunsten Ouattaras zurückzutreten. Weiterhin drückt der UN-Sicherheitsrat in der Resolution den UN-Truppen in der Elfenbeinküste seine volle Unterstützung für "alle notwendigen Maßnahmen" zur Erfüllung ihres Mandats aus.
