Länder dürfen Defizit von 0,5Prozent des BIPs haben. Steiermark und Kärnten behalten trotz Sparkurses hohen Schuldenberg. Insgesamt sehen die Rahmenbedingungen für die Länder gar nicht so schlecht aus.
Wien. 0,75 Prozent des BIPs dürfen die Bundesländer in diesem Jahr zum Budgetdefizit beitragen, bis 2014 sinkt der Wert auf 0,5 Prozent. Darauf haben sich Bund und Länder gerade erst vor zwei Wochen geeinigt. Besonders gefordert dabei: die Steiermark und Kärnten, zwei Bundesländer, die in der Vergangenheit finanziell besonders über die Stränge geschlagen haben.
Die Steiermark hat den Sanierungskurs schon eingeleitet, die Große Koalition unter Führung von SPÖ-Chef Franz Voves riskiert für ihr Sparprogramm auch einen heftigen Konflikt mit der Gewerkschaft. Aber trotz drastischer Maßnahmen wie einer Nulllohnrunde im Landesdienst und der Streichung der Gratiskindergärten wird es in den kommenden beiden Jahren wieder eine Neuverschuldung von insgesamt 800 Mio. Euro geben. Trotzdem: Die Steiermark sei da auf einem guten Weg, befindet der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner. Der Schuldenstand wird auf 2,4 Mrd. Euro steigen, ohne Sparkurs wären es vier Mrd. gewesen.
Und Kärnten? Das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung arbeitet weiter eifrig an der Vergrößerung seines Schuldenbergs. Dieser wird bis 2014 von derzeit 1,2 auf 2,2 Mrd. Euro anwachsen. Immerhin ist man auch in Kärnten um Budgetkonsolidierung bemüht: Gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm bis 2014 wurden bereits 767 Mio. Euro eingespart. Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) freut sich schon darüber, dass es gelingt, die Neuverschuldung einzubremsen.
Insgesamt sehen die Rahmenbedingungen für die Länder gar nicht so schlecht aus, sagt Experte Lehner. Die bessere Konjunktur führt automatisch zu höheren Einnahmen. Und die westlichen Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Salzburg, die nie den Ballast eines großen Schuldenrucksacks mitschleppen mussten, tun sich da natürlich besonders leicht.
Oberösterreich, das in der Wirtschaftskrise von seinem Dogma des Nulldefizits abgegangen ist, will nun wieder dahin zurückkehren. Hier gilt als Ziel, bis 2015 wieder ein ausgeglichenes Budget zu haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2011)
