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Kövér: "Sozialisten stellen Gefahr für Demokratie dar"

(c) EPA (SZILARD KOSZTICSAK)
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Ungarns Parlamentspräsident Kövér wirft der linken Opposition vor, Hass zu säen. Die Kritik von Europas Grünen und Sozialisten am Mediengesetz bezeichnet er als hemmungslos, intolerant und hysterisch.

Die Presse: Im Februar ist Gábor Vona, der Chef der rechtsradikalen Jobbik, in der Weste der verbotenen Ungarischen Garde im Parlament erschienen. Er hat nach eigenen Worten damit gerechnet, dass Sie als Parlamentspräsident ihn zurechtweisen würden. Warum haben Sie das nicht getan?

László Kövér: Weil er damit gerechnet hat. Er wollte ja provozieren, nicht nur mich selbst, sondern das gesamte Parlament. Juristisch gesehen hatte ich keine Mittel in den Händen.

 

Aber Sie hätten sich äußern können.

Ich habe das mit Absicht nicht getan. Nicht ich war derjenige, der Herrn Vona geholfen hat, grenzüberschreitend mit dieser Angelegenheit in die Presse zu kommen.

Halten Sie die rechtsradikale Jobbik grundsätzlich für eine Gefahr in Ungarn?

Theoretisch ja, aber grundsätzlich nicht.

Das verstehe ich jetzt nicht.

Theoretisch bedeuten alle Kräfte eine Gefahr für die Demokratie, die die Grenzen der Verfassung überschreiten und versuchen, ihre Politik auf der Frustration und dem Hass von Bürgern aufzubauen. In diesem Sinn stellt auch die MSZP, also die sozialistische Partei, eine permanente Gefahr für die Demokratie dar.

Warum?

Das ist die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei. Sie hat seit 1990 versucht, Hass, Neid und Frust in der Gesellschaft für ihre Machtzwecke auszunutzen. Aber in der Praxis halte ich keine dieser beiden Parteien für gefährlich, gerade 2011. Es ist nicht im Interesse der MSZP, den demokratischen Rahmen aufzuheben. Und das möchte ich auch Jobbik nicht vorwerfen. Jobbik hätte auch gar nicht die Kraft, diesen Rahmen zu zerschlagen.

Ich finde es irritierend, wie offen der Antisemitismus in Ungarn zutage tritt, geschürt gerade auch durch Jobbik. Grenzt sich Ihre Partei Fidesz klar genug ab von solchen Vorurteilen?

Eine Abgrenzung in den Punkten, in denen wir uns unterscheiden, halte ich nicht für notwendig. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in Ungarn seit der ersten Fidesz-Regierung (1998–2002) einen Holocaust-Gedenktag haben.

In der neuen Verfassung soll eine „Schuldenbremse“ fixiert werden. Wie wollen Sie denn den derzeitigen Schuldenberg abtragen?

Zwischen 1998 und 2002 konnten wir die Verschuldungsrate mindern, indem wir die ungarische Wirtschaft auf Wachstumskurs brachten. Und es gibt auch heute keine bessere Lösung. Wir müssen dafür die Steuern und gleichzeitig auch die Staatsausgaben senken, durch Abbau der Korruption und der Bürokratie.

Werden Sie auch das Pensionsalter entscheidend hinaufsetzen in den kommenden Jahren?

Das beabsichtigen wir nicht. Für eine langfristige Reform des Pensionssystems haben die Konsultationen noch nicht begonnen. In einem ersten Schritt haben wir das System durch die Rückverstaatlichung der dritten Säule, der obligatorischen Privatpensionskassen, vor einem Zusammenbruch gerettet. Wir wollen in das neue Grundgesetz aufnehmen, dass wir in Ungarn ein einheitliches staatliches Pensionssystem zum Ziel haben und der Staat dabei natürlich auch Möglichkeiten für Selbstvorsorge schafft.

Aber wird ein solches System nicht die Kosten für den Staat erhöhen?

Langfristig müsste ganz Europa einsehen, dass die Lösung des Problems nicht die ständige Erhöhung des Pensionsalters ist, sondern in einer anderen demografischen Entwicklung zu suchen wäre.

Haben Sie ein Ziel bei der Geburtenrate?

Derzeit haben zwei Erwachsene Ungarns durchschnittlich 1,3 Kinder. Wir wollen eine „Reproduktionsrate“ von 2,1 erreichen. Wenn nicht mehr Kinder geboren werden, wird die Bevölkerung Ungarns bis 2050 von zehn Millionen auf 8,5 Millionen sinken, und die Hälfte wird älter als 50 Jahre sein.

Eine Mehrheit im EU-Parlament und die OSZE fordern weitere Änderungen am ungarischen Mediengesetz. Beanstandet werden vor allem die Befugnisse der neuen Medienbehörde. Sind für Sie weitere Änderungen vorstellbar?

Ja, natürlich. Wenn es sich in der praktischen Arbeit herausstellt, dass das jetzt geltende Mediengesetz die Ausübung der Pressefreiheit beeinträchtigen kann, werden wir zweifelsohne das Gesetz nochmals abändern. Wenn ich jetzt die oppositionelle Presse lese, sehe ich keine Notwendigkeit dazu.

Hat diese Diskussion nicht Ungarn sehr geschadet? Hätte man sich das nicht besser vor Verabschiedung des Mediengesetzes überlegen sollen?

Das Gesetz war sehr gut vorbereitet. Die politische Hysterie war nicht zu erwarten. Es hat ja schließlich auch die EU-Kommission keine wesentlichen Änderungen am Mediengesetz verlangt.

Sie sprachen von Hysterie. Fühlt sich Ihre Regierung missverstanden in Europa?

Nein. Die politischen Kräfte, die uns im EU-Parlament wegen dieses Gesetzes angreifen, verstehen unsere Lage ganz gut. Sie befürchten, dass in Ungarn jetzt eine erfolgreiche konservative Periode beginnt und ihre Genossen, die sich aus den postkommunistischen Zeiten herübergerettet haben, verdrängt werden, wie das beispielsweise auch in Polen der Fall war. Ich bin eine Zeitlang davon ausgegangen, dass die politischen Diskussionen ausgeglichener sein werden. Die Hoffnung haben wir aufgegeben. Wir sehen auch jetzt schon in der europäischen Politik den Trend zu Hemmungslosigkeit und Intoleranz, an der wir gelitten haben. Für die Bekämpfung unserer Minderwertigkeitskomplexe war die Aufregung rund um das Mediengesetz jedenfalls ganz gut.

Wen betrachten Sie als hemmungslos und intolerant in Europa?

Die Grünen, die Sozialisten, die Kommunisten in Europa. Der Ton, in dem wir vom EU-Parlament angegriffen wurden, war nicht berechtigt.

Sie haben Polen als Vergleich genommen. In Polen gab es auch eine scharfe Auseinandersetzung zwischen links und rechts. Mittlerweile hat sich der Ton gemäßigt. In Ungarn tobt noch immer ein „kalter politischer Krieg“. Stellen Sie Überlegungen an, wie diese Frontstellung zu überwinden ist?

Die Sache hat sich auch in Polen erst gelöst, nachdem die Wähler die Postkommunisten ins Fach gesteckt haben, wo sie hingehören.

Ihr Ziel ist es also, Ungarns Sozialisten so zu schwächen, dass sie keinen keinen Faktor mehr darstellen.

Das können nur die Wähler tun. Ich betrachte Ungarns Sozialisten übrigens als Postkommunisten. Ich wäre gern bereit, irgendeine sozialdemokratische Partei eines westlichen Staates gegen sie auszutauschen.

Zur Person

László Kövér, geboren 1959 in Papá, gründete am 30. März 1998 gemeinsam mit dem heutigen ungarischen Premier Viktor Orbán die Fidesz-Partei. Seit 6. August 2010 ist der konservative Jurist und Politologe Parlamentspräsident. Von 1998 bis 2000 überwachte er in Orbáns erster Regierung als Minister ohne Portfolio die zivilen Geheimdienste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2011)