Um Abgeordnetenbüros durchsuchen zu können, kooperiert man mit nationalen Behörden. Neben Strasser ist der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler wegen der Affäre zurückgetreten.
Brüssel/Ag. Die Ermittler der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wollen den zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und drei weitere in die Bestechungsaffäre involvierte Europaabgeordnete persönlich verhören. Das bestätigte ein Olaf-Sprecher am Freitag in Brüssel.
Neben Strasser ist der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler wegen der Affäre zurückgetreten. Der rumänische Abgeordnete Adrian Severin trat zwar aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus, weigert sich bisher aber, sein Mandat abzugeben. Strasser und Thaler haben durch ihren Rücktritt ihre parlamentarische Immunität verloren. Diese schützt die anderen aber nicht grundsätzlich vor Ermittlungen.
Festplatte übergeben
Olaf sucht zudem weiter nach einer „praktischen Lösung“ im Rechtsstreit mit dem EU-Parlament, um doch noch die Büros der Abgeordneten durchsuchen zu können. Olaf steht mit den Behörden in den Heimatländern der betroffenen Abgeordneten in Kontakt, um sich auf diesem Weg Zutritt zu verschaffen. Außerdem bereiten die EU-Betrugsbekämpfer in der Lobbyisten-Affäre die Befragung mehrerer Zeugen vor.
Olaf bestätige auch, dass die Ermittler am Donnerstag vom Europaparlament eine Festplatte mit Beweismaterial der „Sunday Times“ erhalten haben. Journalisten der britischen Zeitung hatten den Parlamentariern als Lobbyisten getarnt Geld geboten, wenn sie in ihrem Sinne die Gesetzwerdung beeinflussten, und das mit versteckter Kamera gefilmt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2011)
