Die deutsche Kanzlerin will mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über die Energie-Politik reden. Die Opposition wittert ein Täuschungsmanöver.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sucht eine möglichst breite Unterstützung für eine neue Energie-Politik in Deutschland. Dazu kündigte die CDU-Vorsitzende für Anfang Mai ein Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften an. Im Juni will sie mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutieren. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädierte dafür, "einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens".
Die SPD sprach von einem Täuschungsmanöver: "Das Gerede von einem Energiekonsens soll über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Regierung habe erkennbar keine eigene Position, in der Union herrsche Uneinigkeit schon über die Frage der Altmeiler.
In CDU und CSU wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg aber immer lauter, selbst Fraktionschef Volker Kauder drückt nun aufs Tempo. "Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten", sagte Kauder, bisher ein entschiedener Verfechter der Atomenergie, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte in der "Frankfurter Rundschau" einen Wettbewerb mit Baden-Württemberg an, wer die Energiewende schneller schaffe. Die stellvertretende CDU-Chefin Ursula von der Leyen räumte in der "Süddeutschen Zeitung" ein, ihre Partei habe "die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende" verschlafen.
Merkel: "Auch ich habe dazugelernt"
Merkel unterstrich in der "Bild am Sonntag", die Atom-Katastrophe von Fukushima habe auch ihre persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert: "Auch ich habe dazugelernt." Den Weiterbetrieb der für drei Monate abgeschalteten Atommeiler machte sie allein von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung abhängig. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte bei einem Besuch in Japan, die Regierung werde nach Ablauf des Moratoriums politische Konsequenzen ziehen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will die Kanzlerin Atomkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, entweder direkt über eine "aufsichtliche Verfügung" im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen lassen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.
(Ag.)