Spindelegger reist nach Ägypten, Gaza und Jordanien

Spindelegger reist nach Ägypten, Gaza und Jordanien
Spindelegger reist nach Ägypten, Gaza und JordanienVP-Außenminister Michael Spindelegger (c) APA (Hopi-Media)
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"Ich möchte mir selbst ein Bild machen", sagt VP-Außenminister Michael Spindelegger. Er wird auch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über seine Reise Bericht berichten.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Montag eine fünftägige Reise nach Ägypten, den palästinensischen Gazastreifen und Jordanien begonnen. Der Außenminister will sich einen Überblick über die Geschehnisse in einer Region verschaffen, die in den vergangenen Wochen zum Teil erhebliche Umwälzungen erlebte. Er soll auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton über die dort gewonnenen Erkenntnisse informieren.

Finanzhilfe für Ägypten und Jordanien

Spindelegger hat bei seiner Nahostreise auch ein kleines Hilfsangebot im Gepäck. "Wir wollen dort unterstützend wirken, wo wir es am besten können", sagte Spindelegger am Montag auf dem Flug nach Kairo, der ersten Station seiner "Fact-Finding-Mission", die ihn auch in den palästinensischen Gazastreifen und nach Jordanien führen wird. Österreich werde Ägypten und Jordanien jeweils "Soft-Loans" in Höhe von jeweils 70 Millionen Euro anbieten.

Diese Finanzmittel sollen etwa in die Bereiche Bildung, Gesundheit oder Verkehr fließen. In Ägypten will Spindelegger insbesondere Reformen auf den Gebieten Medienfreiheit und Religionsfreiheit forcieren. In diesen Fragen wolle Österreich auch mit Experten "beratend" zur Seite stehen, sofern dies von ägyptischer Seite angenommen werden.

Die Religionsfreiheit müsse auch in der Verfassung festgehalten werden, forderte der Minister. Derzeit wird auch in einem jüngst durch ein Referendum mit breiter Mehrheit bestätigten Konstitutionsentwurf der muslimische Charakter des Landes betont. Deshalb hatte die christliche Minderheit in Ägypten den Entwurf mehrheitlich abgelehnt. Die Lage der Kopten gebe Anlass zur "Sorge", meinte Spindelegger. Die koptischen Christen sind in Ägypten mit blutigen Anschlägen und Zusammenstößen mit Muslimen konfrontiert. Am Montagabend wird Spindelegger darüber auch ein Gespräch mit dem Papst der Kopten, Shenouda III., führen.

Initiative für Religionsfreiheit

Spindelegger setzt sich auf europäischer Ebene für eine Initiative zum Schutz der Religionsfreiheit sowie religiöser Minderheiten ein. Auch der neue Europäische Auswärtige Dienst solle die Situation der Religionsfreiheit weltweit beobachten, regelmäßig Bericht erstatten und diesen den EU-Außenministern vorlegen.

Ein Treffen mit der ägyptischen Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Fayza Aboulnaga, musste aus Krankheitsgründen abgesagt werden. Am Dienstagnachmittag findet ein Treffen mit dem Großscheich der Al-Azhar-Universität und -Moschee, Ahmed al-Tayeb, statt. Al-Azhar ist die höchste theologische Autorität im sunnitischen Islam und hatte im Jänner den Dialog mit dem Vatikan eingefroren, weil Papst Benedikt XVI. wiederholt den Islam kritisiert und von Christenverfolgung in Ägypten gesprochen hatte. Den "großen Durchbruch" in dieser Frage erwartete Spindelegger durch seinen Besuch nicht, es gelte aber, sich ein Bild von allen Seiten zu machen.

Am Dienstag stehen Gespräche Spindeleggers mit Ägyptens Regierungschef Essam al-Sharaf, Außenminister Nabil al-Arabi, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und dem Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, auf dem Programm. Moussa und Elbaradei wollen beide für das ägyptische Präsidentenamt kandidieren, sie lehnen den Verfassungsentwurf aber ab.

Am Mittwoch besucht Spindelegger in Gaza das Hilfswerk der vereinten nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). In Amman wird er am Donnerstag und Freitag mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh (Jawdeh), Ministerpräsident Marouf al-Bakhit und Prinz Hassan, dem Onkel von König Abdullah II., zusammentreffen. Die Heimreise erfolgt am Freitag.

(APA)

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