Fischer wirbt für Ortstafel-Lösung

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Slowenische Regierung rückt indes weiter von ihrer ursprünglich positiven Reaktion auf die Ortstafel-Einigung ab. Der Verfassungsgerichtshof räumt eine Frist für das Gesetz bis 30.September ein.

Wien/Laibach/Red. In einem Interview mit dem slowenischen Fernsehsender RTV stellte sich Bundespräsident Heinz Fischer hinter die Kärntner Ortstafel-Lösung: „Wenn ich mir vorstelle, dass diese Lösung auch nicht zustande kommt und wir weitere Jahre streiten, dann muss ich sagen, ist mir diese Lösung auf jeden Fall lieber.“ Fischer warb dafür, den Kompromiss zu unterstützen. „Was ganz wichtig ist: Jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird erfüllt. Pro futuro soll dann eine Grenze von 17,5Prozent gezogen werden, und ich glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und damit können slowenischsprachige Österreicher in Kärnten leben.“

Ähnlich positiv äußerte sich auch Kanzler Werner Faymann: „Wir wissen, dass in der Zielgeraden die letzten Meter die entscheidenden sind.“ Diese sollen die Verhandler allein gehen, Ratschläge von außen möchte er nicht erteilen. Was geschehe, wenn die Slowenenvertreter sich verweigern, wollte er „aus Gründen der Höflichkeit und politischen Sinnhaftigkeit“ nicht sagen. Skeptisch steht Faymann einer Volksbefragung in dem betroffenen Gebiet, wie sie die FPK will, gegenüber. „Mir wär's nicht eingefallen“, so der Kanzler. Eine solche Volksbefragung halte er bei aller Zustimmung zur direkten Demokratie nicht für ein geeignetes Mittel. Sein Chefverhandler, Staatssekretär Josef Ostermayer, sieht das ähnlich: „Wenn es nicht sein muss, ist es mir lieber, auch aus zeitlichen Gründen.“ Ein Kompromiss solle daran aber nicht scheitern. Schon im Mai will man eine Lösung auf dem Tisch haben, mit der man in die Regierung gehen könnte, so Ostermayer. Der Verfassungsgerichtshof habe für das Gesetz eine Frist bis 30.September eingeräumt.

Die slowenische Regierung rückte indes weiter von ihrer ursprünglich positiven Reaktion auf die Ortstafel-Einigung ab. Außenminister Samuel Zbogar verwies darauf, dass die Höchstrichter-Urteile zweisprachige Ortstafeln schon in Orten mit zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vorsehen. „Das Verfassungsgericht hat die Kriterien und die Methodologie dafür ausgearbeitet, wie Artike l7 des Staatsvertrags umgesetzt werden soll, und ich kann nicht verstehen, warum diese Kriterien und diese Methodologie nicht die Grundlage für die Lösung dieser Frage in Kärnten sein können.“

Für die Volksgruppe handle es sich offensichtlich um einen nicht annehmbaren Kompromiss, so Zbogar. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen und eine Lösung gefunden wird, die beide Seiten zufriedenstellt.“ Ljubljana werde jedenfalls keiner Lösung zustimmen, die nicht von allen drei Dachorganisationen der Minderheit akzeptiert werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2011)

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