Slowenien zur Ortstafel-Frage: "Albtraum-Verhandlungen"

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Sloweniens Ex-Außenminister Vajgl spricht von "unerträglichem Druck" und Drohungen gegen die Minderheit. Scharfe Kritik auch an Staatssekretär Ostermayer wegen seiner Verhandlungsführung.

Scharfe Kritik vom liberalen slowenischen Europaabgeordneten und Ex-Außenminister Ivo Vajgl zu den Ortstafel-Verhandlungen: Er hat von "unerträglichem Druck" von österreichischer Seite auf die Slowenen-Vertreter gesprochen. Die slowenischen Vertreter hätten erklärt, sie seien bedroht worden, dass die Unterstützung für slowenische Schulen und Institutionen ausbleiben würde, wenn sie dem Kompromiss nicht zustimmen würden, sagte Vajgl am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der außenpolitischen Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek, in Straßburg.

Vajgl sprach von "albtraumhaften Verhandlungen", es sei gar nicht richtig verhandelt worden. Er beschuldigte namentlich Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), für das Klima mit verantwortlich gewesen zu sein. "Er hat mit seiner Rhetorik außerhalb des Verhandlungsraums diesen Druck aufgebaut." Vajgl betonte allerdings, Ostermayer habe in den Verhandlungen selbst nicht gedroht. Er selbst könne dies auch nicht sagen, da er nicht am Tisch gesessen sei, betonte der Ex-Außenminister.

Auch Lunacek spricht von Druck gegen Slowenen-Vertreter

"Der Druck war: Wollt ihr zur Musikschule und weiter gefördert werden oder nicht?", sagte Lunacek unter Berufung auf slowenische Minderheitenvertreter. Auch sie beanstandete, die slowenischen Organisationen seien nicht im ausreichenden Ausmaß eingebunden gewesen. Ein Kompromiss wäre "unvorstellbar", wenn dieser nicht von den slowenischen Organisationen mitgetragen werde. Dann würden auch die Grünen nicht im Nationalrat für ein entsprechendes Verfassungsgesetz stimmen, das eine Zweidrittelmehrheit braucht. "Es darf nicht die Finanzierung von slowenischen Kultureinrichtungen als Pfand verwendet werden."

Vajgl und Lunacek kritisierten die in dem Kompromiss vorgesehene Regelung, wonach Ortstafeln nur in Orten mit einem Slowenen-Anteil von mehr als 17,5 Prozent aufgestellt werden sollen, entgegen der erst vor einer Woche vom Verfassungsgerichtshof bekräftigten Zehn-Prozent-Vorgabe. "Es muss ein Prinzip von Rechtsstaatlichkeit bewahrt bleiben", sagte der slowenische Ex-Außenminister. Die Zahl 17,5 sei "aus der Luft gegriffen". Entweder gebe es eine Einigung auf zehn Prozent oder einen "fairen Kompromiss". Auch Lunacek bezeichnete die 17,5-Prozent-Vorgabe als "halbherzig und nicht akzeptabel".

Hier hakt auch der Vorsitzende des Minderheitenausschusses im slowenischen Parlament, Miro Petek, ein: "Der Kompromissvorschlag kann nur bei 15 Prozent liegen, nicht bei 17,5 Prozent", sagte er am Dienstagabend im Fernsehsender RTV Slovenija. Er rief Außenminister Samuel Zbogar auf, "härter" gegenüber Österreich aufzutreten.

Geht Slowenien an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ivo Vajgl schloss indessen nicht aus, dass sich Slowenien als Schutzmacht der Kärntner Minderheit in dem Ortstafel-Streit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Kommission oder an die UNO wenden könnte. "Mit Sicherheit" sei die Nicht-Umsetzung von einem Verfassungsurteil in Österreich auch eine Frage bezüglich der EU-Grundrechtecharta, sagte er. "Die Internationalisierung des Problems ist aber der letzte Schritt und nicht wünschenswert", betonte Vajgl.


Zwei der drei Volksgruppenorganisationen tragen die Einigung vom Freitag mit. Der politische Sekretär der Gemeinschaft Kärntner Sloweninnen und Slowenen, Joza Habernik, betonte, dass man sich "bis zuletzt" um Einigkeit innerhalb der Volksgruppe bemühen werde. "Wir werden auch versuchen, eine Verbesserung des Kompromisses zu erreichen", sagte Habernik.

Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar will die Vertreter der drei Volksgruppenorganisationen am heutigen Mittwoch in Ljubljana zu einem Gespräch empfangen, "um den Vorschlag gemeinsam noch einmal durchzugehen".

Swoboda weist slowenische Kritik zurück

Der Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die Kritik Sloweniens am Ortstafelkompromiss zurückgewiesen. Wenn der slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl "unerträglichen Druck" ausgehend von österreichischer Seite und namentlich von SP-Staatssekretär Josef Ostermayer behaupte, entspreche das ganz einfach nicht den Tatsachen.

Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ein vernünftiger Kompromiss allemal besser sei als die Fortsetzung der Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang.

(APA/Red.)