Hätte die SPÖ bereits vor fünf Jahren staatsmännische Größe gezeigt, wäre der Kärntner Ortstafelstreit schon längst Geschichte.
Gastkommentar
Durchbruch im Ortstafelstreit“, „Fischer begrüßt Ortstafel-Einigung“, „SPÖ signalisiert ,Ja‘ zur Ortstafel-Einigung“ waren die hoffnungsvollen Schlagzeilen im Juni 2006, nachdem es dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mithilfe des Historikers Professor Karner gelungen war, eine Ortstafellösung vorzulegen, die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, von Bürgermeistern, Slowenen-Vertretern und sogar vom Kärntner Heimatdienst (!) mitgetragen wurde.
Bundespräsident Fischer bezeichnete in der ORF-„Pressestunde“ die Regelung als „die beste Lösung, die in den letzten 50 Jahren auf dem Tisch lag“. Auch VfGH-Präsident Karl Korinek äußerte sich zustimmend.
Die Bundes-SPÖ agierte damals abwartend. Schließlich war ja 2006 ein Wahljahr, und man befand sich schon im Vorwahlkampf. In der Hoffnung, dass wohl wieder nichts herauskommen werde, hatte Alfred Gusenbauer seine Entscheidung vom Votum der Kärntner Genossen abhängig gemacht.
Deren Vorsitzende, Gabi Schaunig, hatte allerdings die Wiener Genossen explizit zur Annahme des Kompromisses gedrängt: „Ich fordere die Bundes-SPÖ auf, dem Vorschlag Schüssels zuzustimmen, und erwarte mir, dass der Position Kärntens Rechnung getragen wird.“ Aber Gusenbauer wollte der Regierung Schüssel so kurz vor den Wahlen den Erfolg in einer Causa nicht gönnen.
„Ein Debakel“, aber für wen?
Der Schwenk eines Slowenen-Verbandes in letzter Minute bot dann der SPÖ den willkommenen Vorwand für ihr „Njet“. Auch der Grünen-Chef Van der Bellen freute sich über das geplatzte Vorwahlgeschenk und sprach von einem „Debakel für Kanzler Schüssel“. Das Debakel war aber wohl eher eines für den zivilisierten Umgang mit Volksgruppen sowie für die politische Kultur des Landes.
Gusenbauer, der am wenigsten damit rechnete, die Wahlen zu gewinnen, wollte der ÖVP-BZÖ-Koalition dieses lästige Thema jedoch weiter erhalten. Nach dem SPÖ-Sieg kündigte der Neokanzler an, dass die Ortstafeln „bis Sommer (2007) stehen werden“. Die Realisation blieb erwartungsgemäß im Rahmen anderer Ankündigungen des Kurzzeitkanzlers.
Ein Jahr später, in einem „Profil“-Interview, meinte die frustrierte Kärntner SP-Chefin: „Die SPÖ hätte zustimmen müssen.“ Auf die Frage „Hat Ihre Partei einfach mit aller Gewalt einen Grund gesucht, nicht zuzustimmen?“ gab Schaunig zwar keine direkte Antwort, bedauerte aber intensiv das Scheitern der Lösung.
Nunmehr, fünf Jahre später, wird wieder ein „Durchbruch“ angekündigt, diesmal nicht von einem Kanzler, sondern von einem Staatssekretär, aber immerhin. Es wäre begrüßenswert, wenn es diesmal wirklich zu einer Lösung käme, doch liegen noch Stolpersteine auf dem Weg: So zeigte sich Valentin Inzko, der den Kompromiss mitverhandelt hatte, zu Wochenbeginn plötzlich „schockiert“ über die 17,5-Prozent-Grenze.
Hätte die SPÖ schon 2006 staatsmännische Größe gezeigt, wäre diese Causa längst Geschichte. Und die Slowenen könnten sich schon seit fünf Jahren über die Ortstafeln als symbolischen Ausdruck der Anerkennung ihrer Volksgruppe freuen.
Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der „Academia“, der Zeitschrift des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV).
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2011)