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Strasser will nicht als Abgeordneter lobbyiert haben

(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Der Anwalt von Ernst Strasser lässt prüfen, ob sein Mandant überhaupt als Amtsträger gilt und belangt werden kann. Die Korruptionsanwaltschaft hat die Öffnung aller Konten des ehemaligen EU-Mandatars beantragt.

Wien. Es ist keine leichte Aufgabe, die den Anwalt des Ex-EU-Parlamentariers und früheren Leiters der Brüsseler ÖVP-Delegation, Ernst Strasser, erwartet. Wie wird Thomas Kralik seinen Mandanten gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit verteidigen, obwohl der in einer Videoaufzeichnung selbst erdrückende Beweise seines Fehlverhaltens liefert – und mutmaßlichen Lobbyisten klar versichert, als Abgeordneter für ein Honorar von 100.000 Euro im Jahr schon oft regulierend in die Gesetzgebung eingegriffen zu haben?

Ob Strasser bei der Version bleiben will, dass er selbst die mutmaßlichen Lobbyisten nur enttarnen wollte und daher nichts Unrechtes getan habe, will Kralik der „Presse“ nicht bestätigen. „Wir sind in Kontakt mit den zuständigen Behörden und kommunizieren nicht über die Medien.“ Sein Mandant werde die Vorwürfe gegen ihn aber selbst aufklären. Jedenfalls sei Strasser interessiert, dass alle Anschuldigungen so schnell wie möglich aufgeklärt würden. Derzeit werde vor allem geprüft, ob Strasser überhaupt als „Amtsträger“ gehandelt habe. Trotz seiner früheren Tätigkeit als Abgeordneter im EU-Parlament sei das nämlich nicht eindeutig.

Unter Juristen ist strittig, ob ein EU-Mandatar unter den „Amtsträger“-Begriff fällt. Andernfalls könnte sein Mandant möglicherweise gar nicht belangt werden, sagt Kralik. „Natürlich ist es für eine strafrechtliche Verfolgung relevant, ob Strasser als Amtsträger gilt oder nicht“, so Eva Habicher, Sprecherin der Korruptionsanwaltschaft Wien, zur „Presse“. „Davon sind wir bei den Ermittlungen aber ausgegangen.“ Es sei „klar“, dass Strassers Anwalt „prüfen lässt, ob sein Mandant überhaupt Deliktsubjekt ist“. Die Korruptionsanwaltschaft hat die Öffnung aller Konten des Ex-Mandatars beantragt. Auch Hausdurchsuchungen haben schon stattgefunden. Die Durchsuchung von Strassers Büros in Brüssel und Straßburg zieht sich noch.

„Krone“-Wirbel um Firmenschild bei Karas

Gestiegen ist unterdessen die Aufregung um das Firmenschild der – inzwischen stillgelegten – Lobbyingfirma „EU-Triconsult“ des 2009 ausgeschiedenen und in dieser Woche wiederberufenen EU-Mandatars Hubert Pirker. Er ist nach den Austritten Ernst Strassers sowie Hella Ranners in die ÖVP-Delegation nachgerückt. Wie „Die Presse“ bereits am 24. März berichtete, hing das Schild vor der Eingangstür der privaten Brüsseler Adresse von Othmar Karas, der nach Strasser zum Delegationsleiter bestellt worden ist.

Über die „Schilder-Affäre“ berichtet nun auch die „Krone“ in ihrer Donnerstags-Ausgabe auf zwei Seiten. Für die SPÖ Anlass genug, um heftig gegen Pirker zu wettern: „Die Darstellung, die Adresse des EU-Abgeordneten Karas hätte lediglich als Eingangsadresse für Telefonrechnungen gedient, ist an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Begründung durch den Sprecher der ÖVP in Brüssel infrage. Die Hintergründe der Angelegenheit seien dringend aufzuklären.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 7. April 2011)