Italien gewährt Flüchtlingen auf Lampedusa eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Tunesische Neuankömmlinge werden nun hingegen wieder zurück in ihre Heimat abgeschoben.
Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Tunesien verschärft Italien die Maßnahmen. "Wer ab jetzt Lampedusa erreicht, wird nach Tunesien abgeschoben", kündigte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer an. Der Minister stellte dem italienischen Parlament die Grundzüge des Abkommens zwischen Italien und Tunesien in der Migranten-Frage vor.
"Wir haben uns auf vereinfachte Prozeduren zur Abschiebung der tunesischen Migranten in Italien geeinigt", erklärte der Minister. Italien werde mit Tunesien bei der Patrouillierung der Küsten zusammenarbeiten, um Massenabfahrten zu verhindern.
Jene nordafrikanischen Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen Lampedusa erreicht haben, wird eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Damit sollen jene Migranten, die Angehörige in der EU erreichen wollen, weiterreisen können, so Maroni. Vorbestraften sollen Aufenthaltsgenehmigungen verweigert werden.
Seit Jahresbeginn kamen insbesondere auf den italienischen Mittelmeerinseln mehr als 26.000 Menschen aus Nordafrika an, der Großteil von ihnen aus Tunesien, berichtete Maroni. 2300 Migranten stellten einen Asylantrag. "Im Vergleichszeitraum 2010 waren nur 25 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet. Das bezeugt, dass das Kontroll- und Vorbeugungssystem zur Bekämpfung der illegalen Migration aus Nordafrika zusammengebrochen ist", erklärte der Minister. Maroni warnte, dass die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Süditalien abfahren, in den letzten Tagen zugenommen habe. Vor allem Kriegsflüchtlinge seien auf der Reise nach Italien.
Maroni beschuldigte erneut die EU, die Mittelmeerländer bei der Bewältigung der Migrantenfrage sich selbst überlassen zu haben. "Die EU muss mit Wirtschaft- und Entwicklungsmaßnahmen Nordafrika unterstützen. Italien kann nicht allein diese Aufgabe übernehmen", mahnte der Minister.
(Ag.)
