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Jarolim: Lobbying-Vorwurf "an Haaren herbeigezogen"

Jarolim: Lobbying-Vorwurf
Jarolim: Lobbying-Vorwurf "an Haaren herbeigezogen"SP-Justizsprecher Johannes Jarolim nimmt zu den Lobbying-Vorwürfen gegen ihn Stellung (c) APA (Helmut Fohringer)
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SP-Justizsprecher Johannes Jarolim bestreitet gegen die Staatsdruckerei lobbyiert zu haben. Jarolim wertet die Anschuldigungen als Retourkutsche aus der Volkspartei.

SP-Justizsprecher Johannes Jarolim hat am Donnerstag alle Unvereinbarkeits- und Lobbying-Vorwürfe (Donnerstag-Ausgabe der "Presse") in Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Monopolstellung der privatisierten Staatsdruckerei beim Sicherheitsdruck zurückgewiesen. Auch die Behauptung, dass er einem deutschen Konkurrenzunternehmen per E-Mail seine Dienste als Anwalt angeboten habe, stritt er ab. "Diese Attacken kommen aus der ÖVP", sagte Jarolim, es sei eine Retourkutsche der Volkspartei.

In einer Pressekonferenz führte Jarolim aus, dass er auf die Sache mit der Staatsdruckerei von einer Einzelperson aufmerksam gemacht wurde, die sich im "Institut für posttayloristische Studien" betätigt. Als dieser Mann sich an die EU-Kommission wandte und diese sich interessiert zeigte, aber eine rechtliche Stellungnahme verlangte, habe er ihn über seine Anwaltskanzlei Jarolim & Flitsch unentgeltlich unterstützt.

Andere Kanzlei "wäre sauberer gewesen"

Dies über eine andere Kanzlei zu machen, wäre zwar "sauberer gewesen", räumte Jarolim ein, schon aus finanziellen Gründen wäre die Sache dann aber nie ins Rollen gekommen. Er selbst habe mit zwei parlamentarischen Anfragen gegen die monopolbedingt überhöhten Preise in diesem Markt vorzugehen versucht.

Die betreffende Person, die er aus seinem Bezirk kenne, habe dabei kein geschäftliches Interesse, betonte Jarolim. Das bekräftigte der Mann auch selbst. Telefonisch auf die Vorwürfe angesprochen, sagte er, dass er keinerlei finanziellen Ziele verfolge. Vielmehr sei er bei seinen Studien auf die Staatsdruckerei gestoßen und habe in der Folge ein Verfahren bei der EU-Kommission angeregt.

"Ressourcen unentgeltlich verwendet"

Bleibt nur die Frage des inkriminierten E-Mails an die deutsche Druckerei Giesecke & Devrient: Es wurde am 10. Dezember 2010 abgeschickt, allerdings nicht von Jarolim, sondern von dem posttayloristischen Forscher. Falls das Unternehmen "Interesse am äußerst lukrativen österreichischen Markt hat, und das Anliegen der Öffnung dieses Marktes unterstützen will", könne es sich an ihn oder an Jarolims Kanzlei wenden, heißt es darin.

Der SP-Justizsprecher legte die Nachricht bei der Pressekonferenz vor. Der Mann habe damit versucht, an einen "Partner oder Kampfgefährten, der ernster genommen wird als eine Einzelperson aus Wien" zu gelangen. Der Betreffende meinte dagegen, er habe über diesen Umweg nur an Informationen gelangen wollen.

Jarolim zeigte jedenfalls Unverständnis für die Vorwürfe, sie seien "an den Haaren herbeigezogen". Er habe lediglich seine "Ressourcen als Anwalt unentgeltlich für die Politik verwendet", beteuerte er vor Journalisten. Ob er die Sache als "ÖVP-Retourkutsche" werte? "Ich kann es nicht anders auffassen", sagte Jarolim.

Massive Kritik an Jarolim kam zuvor aus der Volkspartei und von den Freiheitlichen. Jarolim sei "scheinheilig" und er sei ein "roter Strasser" hieß es von ÖVP und FPÖ.

 

(APA)