INTERVIEW. Bayerns Innenminister Beckstein erklärt, wie er die Terrorgefahr bei der Fußball-WM einschätzt.
Die Presse: In den Kinos ist gerade der Film "München" angelaufen, der den Terroranschlag auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele 1972 zum Thema hat. Werden Sie den Film anschauen?
Innenminister Günther Beckstein: Dieses schlimme Verbrechen von 1972 ist ein Thema, das auch heute noch ganz Deutschland bewegt - auch, weil wir uns im Vorfeld eines weiteren großen Sportereignisses befinden. Der Film hat ja bereits eine lebhafte Diskussion in der Fachöffentlichkeit sowie im Feuilleton ausgelöst. Ich werde mir den Film sicher ansehen.
"München" hat die Aussage, dass Gewalt zu Gegengewalt führt, und dass der Terrorismus wie eine Hydra ist, der mehr neue Köpfe nachwachsen, als ihr abgeschlagen werden.
Beckstein: Ich halte diese These für falsch, jedenfalls nicht für 100prozentig richtig. Ein Beispiel: Wir hatten in Deutschland die Rote Armee Fraktion, die natürlich auch mit den repressiven Mitteln des Staates bekämpft wurde. Die Leute sind festgenommen, bestraft und eingesperrt worden. Das konsequente Handeln des Staates hat dazu beigetragen, dass es die Rote Armee Fraktion nicht mehr gibt.
Und was ist außer den repressiven Mitteln des Staates zur Terrorismusbekämpfung nötig?
Beckstein: Man muss versuchen, den Nährboden des Terrorismus auszutrocknen, indem man seine ideologischen und sozialen Wurzeln angeht. Wir müssen einen Dialog mit dem Islam führen und dabei klar machen, dass Toleranz die Voraussetzung für jede anständige Religion ist. Und wir müssen das soziale Umfeld so gestalten, dass Leute sich nicht aus Perspektivlosigkeit dem Radikalismus zuzuwenden beginnen.
In diesem Jahr also wieder ein sportliches Großereignis in Deutschland, die Fußball-WM. Auch in München und in Nürnberg wird gespielt: Wie gut sind Bayerns Sicherheitsbehörden vorbereitet?
Beckstein: Das ist eine epochale Herausforderung, und wir haben uns intensiv auf alle möglichen Herausforderungen vorbereitet - von normaler Kriminalität über Hooliganismus bis zum Terrorismus.
Wie schaut dabei die internationale Zusammenarbeit aus?
Beckstein: Die gibt es mit Europol, mit den Schengen-Staaten und mit den Behörden der Herkunftsländer der teilnehmenden Mannschaften. Auch den kleinsten Hinweisen auf eine terroristische Gefahr wird nachgegangen. Die größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen sollen aber auf eine Weise erfolgen, dass die Fußball-WM nicht zu "Polizeifestspielen" wird. Sie soll ein lockeres Fest zu Gast bei Freunden werden.
Für wie groß halten Sie denn die Gefahr eines Terroranschlags?
Beckstein: Wir haben eine erhebliche abstrakte Gefahr, aber bis jetzt keinen konkreten Hinweis.
Wenn man sich Ihre Vorschläge der letzten Zeit zur Verbesserung der Sicherheitslage ansieht, dann kommen ein paar Elemente immer wieder vor: scharf analysieren, Informationen vernetzen, rasch handeln, präventiv agieren, gemeinsam vorgehen. Wie funktioniert denn das alles auf europäischer Ebene?
Beckstein: Wir sind heute besser aufgestellt als vor fünf Jahren, aber immer noch nicht gut genug. Die Zusammenarbeit etwa im Rahmen von Europol ist zwar von gutem Willen beseelt, aber die Praxis schaut ganz anders aus: Die Europol-Konventionen, die nach dem 11. September 2001 zur Verbesserung der Terrorbekämpfung vereinbart wurden, sind noch immer nicht von allen Staaten ratifiziert. Wo ich eine gute Zusammenarbeit sehe, ist zwischen Deutschland und Österreich, insbesondere zwischen Bayern und Österreich.
Ein Grundübel scheint zu sein, wie Sie das formuliert haben, dass etwa beim Informationsaustausch der Nachrichtendienste jeder vom anderen möglichst viel haben, aber selbst möglichst wenig weitergeben will.
Beckstein: Viele Sicherheitsdienste haben die Sorge, dass bei der Weitergabe von Informationen Quellen verbrannt werden oder es zu Indiskretionen kommt. Dabei ist es doch so: Für die Terroristen ist die Internationalisierung bereits die Regel, nicht die Ausnahme, bei den Sicherheitsbehörden ist das vielfach leider noch umgekehrt. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene muss wesentlich weiter vorangetrieben werden. Im Moment funktioniert es bilateral immer noch rascher und effizienter als multilateral.
Im Rahmen der jetzigen Diskussion über den Bundesnachrichtendienst gibt es Vorschläge, den deutschen Auslandsgeheimdienst noch stärker an die Kandare zu nehmen. Was sagen Sie zu dieser Diskussion?
Beckstein: Wenn man einen Nachrichtendienst haben will, muss man ihn geheim halten und nicht alles auf dem weltweiten öffentlichen Medienmarkt ausbreiten, sonst ist dieser Dienst nicht mehr funktionstüchtig. Wir brauchen Nachrichtendienste und wir brauchen eine scharfe Kontrolle dieser Geheimdienste. Aber diese Kontrolle muss ebenfalls unter striktester Geheimhaltung erfolgen, sonst verliert jeder Nachrichtendienst seine Funktion. Es wäre verheerend, wenn der BND in seiner Kraft geschwächt würde.
Besteht diese Gefahr?
Beckstein. Wenn ein Untersuchungsausschuss käme, wäre die Gefahr sicher gegeben, weil man Parlamentariern, die etwas aufklären sollen, nicht sagen kann: Ihr dürft nichts aufklären.