SP-Staatssekretär Ostermayer habe keinen finanziellen Druck auf die Kärntner Slowenen ausgeübt. Ein solcher Vorwurf sei verantwortungslos. Obmann Strache stellt die FP-Zustimmung zum Verfassungsgesetz in Aussicht.
SP-Staatssekretär Josef Ostermayer hat am Donnerstag den Vorwurf des ehemaligen slowenischen Außenministers Ivo Vajgl zurückgewiesen, wonach die Slowenen-Vertreter in den Ortstafel-Verhandlungen "erpresst" worden seien und ihnen mit weniger Geld für Schulen und Institutionen gedroht worden sei. Im Ö1-"Mittagsjournal" bezeichnete Ostermayer diesen Vorwurf als "verantwortungslos" und sah ihn darin begründet, dass in Slowenien versucht werde, diese Frage innenpolitisch zu instrumentalisieren. Die FPÖ stellt unterdessen in Aussicht, dem geplanten Verfassungsgesetz für die Ortstafel-Lösung doch zuzustimmen.
Ostermayer warf Vajgl vor, ein Lösung der Ortstafelfrage torpedieren zu wollen, um damit innenpolitisches Kleingeld zu lukrieren. Der Staatssekretär bestätigte aber die Behauptung von Marjan Sturm, des Obmannes des Zentralverbandes, dass es in den Verhandlungen auch um die Auszahlung zusätzlicher Mittel, um die sogenannte Volksabstimmungsspende gegangen sei. Das sei aber auf Wunsch der Slowenenvertreter selbst passiert, sagte Ostermayer. Er habe auch darauf hingewiesen, dass es keine fixen zusätzlichen finanziellen Mittel aus Wien geben könne.
Freiheitliche lenken ein
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte unterdessen in einer Pressekonferenz seine Zustimmung zum Verfassungsgesetz in Aussicht. Strache hatte für eine sichere Zustimmung seiner Partei auf eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe als Minderheit in Slowenien gedrängt. Am Donnerstag erklärte der FPÖ-Chef, das seien Forderungen, aber keine Bedingungen. Die Ortstafellösung sei als Lösung separat zu beurteilen. Strache glaubt auch, dass der FPÖ-Vorstand den vorliegenden Kompromiss positiv beurteilen werde.
(APA)
