Bundesheer bekommt ab 2015 mehr Geld für Investitionen. Absetzungsbescheid für General Entacher könnte sich noch weiter verzögern. Zweimal soll Darabos die Verhandlungen abgebrochen haben.
Wien. Zumindest einen Teilerfolg konnte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Verhandlungen für den Budgetrahmen bis zum Jahr 2015 in der vergangenen Woche erzielen. Da 2014 die Ratenzahlung für die Eurofighter ausläuft, hatte das Finanzressort das dafür vorgesehene Geld im Folgejahr streichen wollen, der Minister dagegen wollte die Mittel für neue Investitionen verwenden.
Zweimal soll Darabos die Verhandlungen abgebrochen haben und vom Verhandlungstisch aufgestanden sein, ehe er den Finanzstaatssekretären Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) einen Kompromiss abringen konnte: Das Bundesheer darf knapp mehr als die Hälfte der für die Eurofighter vorgesehenen 220 Mio. Euro behalten.
Das ist zwar viel Geld für ein Heer, das ohnehin ständig Kürzungen hinnehmen muss, aber nicht genug für die Pläne des Ministers. Denn für die von ihm geplante Umstellung von der Wehrpflicht auf ein Berufsheer mit Freiwilligenmiliz hat er für die nächsten zehn Jahre einen finanziellen Aufwand von 21,8 Mrd. Euro eingeplant. Das entspricht dem derzeitigen Budget inklusive Eurofighter-Rate plus moderater jährlicher Steigerung. Mit dem jetzt vereinbarten Budgetrahmen müsste das Berufsheer also schon vor dem Start kräftige Einschnitte verkraften – oder Darabos müsste bei einer Volksbefragung argumentieren, dass er für seinen Plan zusätzliche Budgetmittel benötigt.
Vorwürfe an General bestätigt
Darabos bestätigte am Donnerstag erstmals den „Presse“-Bericht, wonach dem abgesetzten Generalstabschef Edmund Entacher vergangene Woche ein 90-seitiges Konvolut mit Vorwürfen übermittelt wurde. Darin geht es nicht nur um den eigentlichen Anlass für den Konflikt, nämlich ein Interview Entachers im „Profil“, in dem er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hatte, sondern auch um eine Reihe anderer Vorwürfe, etwa im Zusammenhang mit dem Nichtankauf von Schutzfahrzeugen der Marke Dingo. ÖVP und FPÖ sprachen in diesem Zusammenhang von Bespitzelung und Mobbing. Es werde krampfhaft nach Gründen gesucht, um die Abberufung des Generals nachträglich rechtfertigen zu können.
Das Schreiben gehe auf einen Wunsch Entachers zurück, sagt dagegen ein Sprecher des Ministers. Dessen Anwalt habe im Versetzungsverfahren eine Begründung für den behaupteten Vertrauensverlust verlangt, diese sei damit geliefert worden. Und da gehe es eben nicht nur um das „Profil“-Interview – dieses sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Das Konvolut sei deshalb so umfangreich, weil man alles im Detail darstellen wollte. Der Sprecher bestritt auch, dass Zuspätkommen zu den aufgelisteten Verfehlungen des Generals zählte.
Bescheid bis 1.Mai?
Weiter offen ist, wann Entacher endlich den Bescheid über seine Abberufung erhält, der die Grundlage für weiteres rechtliches Vorgehen bildet. Ziel des Ministerbüros ist weiterhin, den Bescheid bis zum 1.Mai auszustellen – das ist jener Tag, an dem die neue Dienstzuteilung wirksam werden soll. Entacher habe aber jetzt die Möglichkeit, zum jetzt vorliegenden Schreiben Einwendungen zu erheben, Akteneinsicht zu verlangen und eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird dann in den Bescheid eingearbeitet.
Ob sich das alles bis zum 1.Mai ausgeht? Möglich, aber nicht sicher. Es könne auch sein, dass Entacher selbst das hinauszögern wolle, sagt der Ministersprecher der „Presse“.
Auf einen Blick
Teilerfolg für Verteidigungsminister Norbert Darabos: Er wollte die 220 Millionen Euro für die Eurofighter-Rate weiter behalten, auch wenn die Flieger schon abbezahlt sind – jetzt bekommt er knapp mehr als die Hälfte davon. Ob das für die Umstellung auf ein Berufsheer reicht, ist aber fraglich: Darabos hatte die gesamten Mittel dafür eingeplant.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2011)