Deutschland fordert weitere Ausnahmen für die Landesbanken. Doch die Kontrolleure schalten auf stur. Zwischen Deutschland und der Europäischen Bankenaufsicht gibt es einen Streit um sogenannte „stille Einlagen“.
Wien/Höll. Den deutschen Landesbanken droht beim europaweiten Stresstest ein Desaster. Analysten gehen davon aus, dass die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Hessische Landesbank (Helaba) durchfallen werden. Deren Eigentümer sprechen bereits von Rufmord und wollen den Stresstest boykottieren. Auch eine Klage gegen die Europäische Bankenaufsicht EBA wird geprüft.
Schützenhilfe erhalten sie nun von der Deutschen Bundesbank. Diese verlangte am Donnerstag, den Stresstest zwei Wochen lang zu stoppen, um den Instituten mehr Zeit zu geben. Eigentlich sollten alle Banken die Daten bis Ende nächster Woche abliefern. Ende Juni sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Geraten mit der NordLB und der Helaba tatsächlich zwei deutsche Banken in Schwierigkeiten, müssten die deutschen Steuerzahler Milliarden zuschießen. Ziel der Tests ist es, Europas Banken krisenfester zu machen. Geprüft werden 75 Institute. Aus Österreich nehmen Erste Bank und Raiffeisen International teil. Die Bank Austria ist im Ergebnis ihrer Konzernmutter UniCredit enthalten. Analysten sind sich einig, dass Österreichs Finanzkonzerne nichts zu befürchten haben.
Zwischen Deutschland und der Europäischen Bankenaufsicht gibt es einen Streit um sogenannte „stille Einlagen“, die vor allem bei den Landesbanken verbreitet sind. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Fremd- und Eigenkapital. Die Europäische Bankenaufsicht EBS will „stille Einlagen“ beim Stresstest nicht als hartes Kernkapital akzeptieren. Mit den nationalen Ausnahmeregelungen müsse es vorbei sein, sagte EBA-Chef Andrea Enria am Mittwochabend vor Journalisten in Wien.
Staatspleiten werden ausgeklammert
Bisher sei in jedem Land das von Banken verlangte Kernkapital anders definiert worden. „Wir können nicht mehr mit 27 Definitionen von Kapital leben. Das ist inakzeptabel“, so Enria. Er versicherte, dass die jetzigen Stresstests härter sein werden als im Vorjahr. Probleme wie mit irischen Banken werde es nicht mehr geben. Vergangenen Sommer hatten alle irischen Institute den Test bestanden. Wenig später mussten sie Staatshilfe in Milliardenhöhe beantragen.
Ratingagenturen bleiben dennoch skeptisch. Denn genau wie im Vorjahr wird auch beim aktuellen Stresstest die Möglichkeit von Staatspleiten ausgeklammert. Die Banken müssen nur in wenigen Fällen griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen abwerten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2011)