FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und SP-Staatsekretär Josef Ostermayer appellieren an den Rat-Obmann der Kärntner Slowenen den Kompromiss mitzutragen. 160 bis 164 Ortschaften sollen betroffen sein.
Verhandler von Bund und Land sind am Freitag angetreten, um auch in Wien ihre Einigung zu den Kärntner Ortstafeln vorzustellen. Dabei appellierten sie vor allem an Rat-Obmann Valentin Inzko, den Kompromiss mitzutragen. "Die Tür ist offen", sagte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Auch SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer will dem Slowenenvertreter nochmals "eindringlich zureden". Eine Ortstafel-Liste gibt es zwar noch nicht, nach derzeitigen Berechnungen würde man aber bei 160 bis 164 Ortschaften liegen.
Kritik an Erpressungsvorwurf
"Demokratie heißt immer fünfzig Prozent plus eine Stimme", sagte Dörfler. Stimmen aus der slowenischen Politik, wonach die Minderheit "erpresst" worden sei, quittierte er - wie es bereits Ostermayer getan hatte - mit Unverständnis: "Ich bin erstaunt, dass man nach einem erfolgreichen und mit sehr viel Gefühl ausgestatteten Verhandlungsmarathon das behauptet." Allerdings sei es nur "die zweite und dritte Reihe, die gemeint hat, sich hier einbringen zu müssen". Dörfler sieht zumindest "eine klare Mehrheit" für eine Lösung und meinte in Richtung Inzko: "Ich hoffe, dass der Hoffnungsträger die Lösung mit uns mitträgt."
Einstimmiger Beschluss als Ziel
Ostermayer hofft auf einen einstimmigen Beschluss des Verfassungsgesetzes im Nationalrat. Es gebe Stimmen aus allen Parteien - auch von den Grünen und dem BZÖ - die den Kompromiss mittragen wollten. Nach wie vor sei es das Ziel, die Ortstafellösung vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen, dafür müsste der Gesetzesentwurf spätestens Anfang Juni den Ministerrat passieren. Für den Staatssekretär ist das Ergebnis jedenfalls verfassungs- und völkerrechtskonform, das würden auch ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes bestätigen.
Dörfler beharrt auf Volksbefragung
Eine Volksbefragung in den betroffenen Ortschaften will Dörfler weiterhin abhalten. "Ich bin der Überzeugung, dass eine überragende Mehrheit zustande kommt." Auch für Ostermayer ist es "der Wunsch der Bevölkerung, dass das Thema möglichst abschließend geklärt ist". Wann diese stattfinden soll, weiß man aber trotz des engen Zeitplans nicht. Erst einmal müsse man abwarten, was der Rat der Kärntner Slowenen beschließt, so Dörfler. Und auch eine vollständige Liste der betroffenen Ortschaften liegt noch nicht vor, noch werde gerechnet. Denn, so Dörfler: "Ich habe lieber zwei Tafeln mehr als eine zu wenig."
Auch Demonstranten hat der gemeinsame Auftritt Ostermayers und Dörflers auf den Plan gerufen (siehe Transparenz Hintergrund des oberen Bildes). Eine Hand voll Mitglieder slowenischer Studentenorganisationen positionierte sich mit einem Transparent im Hintergrund der Vortragenden, die im verglasten Bereich des Café Landtmann saßen.
Grüne wollen mindestens 163
Die Grünen fordern Nachverhandlungen in der Kärntner Ortstafelfrage. Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl sprach sich in einer Pressekonferenz am Freitag für eine taxative Aufzählung anstelle eines Prozentsatzes aus. Hinter den Gusenbauer-Vorschlag von 163 Ortschaften dürfe man nicht zurückfallen. Weiters verlangte er Gemeindeautonomie für weitere Tafeln, ein Verbandsklagerecht und die Absicherung von Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Die am Freitag vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) genannte Zahl von 160 bis 164 Orten nannte Zinggl "durchaus akzeptabel". Für die Zustimmung der Grünen im Parlament sollten aber auch die anderen Bedingungen der Grünen berücksichtigt werden. "Einbetonieren" will sich Zinggl freilich nicht, auch die Zustimmung aller drei Slowenenverbände ist für ihn nicht unbedingt notwendig. "Wir wollen uns nicht auf so oder gar nicht festlegen."
Generell gab sich der Grüne kompromissbereit. "Wir sind maximal an einer Lösung dieser Problematik interessiert." Allerdings: "Eines kann nicht sein, dass der Druck der Mehrheit so groß wird, dass der Minderheit nicht anderes übrigbleibt, als zu allem Ja und Amen zu sagen."
(APA)
