Ortstafeln: Das Ringen um die endgültige Zahl

Ortstafeln: Das Ringen um die endgültige Zahl
Ortstafeln: Das Ringen um die endgültige ZahlSymbolbild (c) APA (Gert Eggenberger)
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Derzeit sind über den Ortstafel-Kompromiss nur die Eckpunkte bekannt. Ein Rechenbeispiel ergibt 169 Tafeln, die Lösung dürfte rund im die Zahl 163 liegen.

Zwar liegen die Eckpunkte einer möglichen Lösung der Ortstafelfrage auf dem Tisch, die endgültige Anzahl der in Kärnten aufzustellenden zweisprachigen Tafeln soll aber erst nach "Feinabstimmungen" genannt werden. Stellt man eine Rechnung an und addiert dabei die Zahl der bereits verordneten Tafeln und die der vom Verfassungsgerichtshof behandelten Schilder mit der Zahl der unter die 17,5 Prozent-Regelung fallenden Ortschaften, kommen 169 zweisprachige Ortsschilder heraus. Die endgültige Zahl könnte sich rund um 163 Tafeln bewegen.

Für den Wegfall einiger Ortschaften der 169er-Liste gibt es ganz pragmatische Gründe. So ist beispielsweise die Siedlung Draugegend; Pri Dravi in der Gemeinde Neuhaus (Bezirk Völkermarkt) seit geraumer Zeit unbewohnt. Es stellt sich also die Frage, ob überhaupt eine Tafel benötigt wird. Ein anderes Beispiel für eine mögliche Streichung ist die Ortschaft Proboj in der Gemeinde Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt). Der Name dieses Ortes wird nämlich sowohl auf Slowenisch wie auch auf Deutsch gleich geschrieben. Ob man das exakt gleiche Wort zweimal auf eine Tafel schreiben muss ist fraglich. Umgekehrt ist es aber genauso denkbar, dass es der eine oder andere Ort, der knapp unter der 17,5 Prozenthürde liegt, noch auf die Liste schafft.

Ein komplett anderes Rechenbeispiel legt der Rechtsanwalt Rudi Vouk in einem Gastkommentar in der Freitagausgabe der in slowenischer Sprache erscheinenden Kärntner Wochenzeitung "Novice" vor. Vouk, der mit seinen Beschwerden die Erkenntnisse des VfGH ausgelöst hatte, nimmt für die nach der Straßenverkehrsordnung relevanten zweisprachigen Tafeln eine Hürde von 15 Prozent an, für alle weiteren Ortschaftsschilder dann 10 Prozent. Nach dieser Rechnung würde sich die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln von 169 um 13 Stück auf 182 erhöhen.

Wie reagieren Slowenen-Vertreter?

Deutsch-Slowenische Ortstafeln in Kärnten - Lösungsvorschlag
Deutsch-Slowenische Ortstafeln in Kärnten - Lösungsvorschlag (c) APA (Martin Hirsch)

Da Vouk auch Funktionär des Rates der Kärntner Slowenen ist, kann davon ausgegangen werden, dass seine Rechnung auch am Samstag beim Volksgruppentag (Vollversammlung) thematisiert und möglicherweise als Gegenposition beschlossen wird. Davor wird der Rat aber von vielen Seiten gewarnt. "Wenn der Rat sich einbetoniert, stehen wir vor einem Scherbenhaufen", meint etwa Bernard Sadovnik, bis zur Abspaltung seiner Gruppierung - der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen (SKS) - im Jahr 2003 selbst Rat-Obmann. Ob sich die Position von Vouk durchsetzen wird, war vorerst nicht abzusehen. Der Rechtsanwalt deutet in seinem Kommentar allerdings an, gegen eine eventuelle 17,5 Prozent-Lösung weiter klagen zu wollen.

Mit der komplett ablehnenden Haltung steht der Rat der Kärntner Slowenen inzwischen alleine da. Auch der Landeschef der Einheitsliste; Enotna lista (EL), Vladimir Smrtnik, hat sich unter der Bedingung von "Nachbesserungen" für eine Lösung ausgesprochen. Die EL ist in 22 Südkärntner Gemeinden politisch vertreten. Die Mehrheit seiner Gemeinderäte sei für einen Kompromiss, so Smrtnik.

Diskussionen und Debatten über eine mögliche Lösung werden am kommenden Wochenende viele stattfinden. In diese Gespräche einschalten wird sich auch Bundespräsident Heinz Fischer. Er empfängt Sonntagnachmittag die Obmänner der drei Slowenenverbände - Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik - in seinem Wochenenddomizil in Mürzsteg in der Steiermark.

(APA)

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