Die EU-Kommission will Diesel teurer machen als Benzin, weil dieser energiehaltiger als Benzin ist. Der Steuersatz soll angehoben werden.
Diesel soll künftig im Verhältnis zu Benzin deutlich teurer werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Der europäische Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoffe soll angehoben werden. Das gehe aus einem Entwurf für die Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie hervor, die EU-Kommissar Algirdas Semeta kommende Woche in Brüssel offiziell vorstellen will. Ein Kommissionssprecher hat die Angaben am Freitag bestätigt.
Alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe sollen demnach künftig nicht mehr nach der Menge, sondern nach dem Energiegehalt besteuert werden. Da ein Liter Diesel viel energiehaltiger als ein Liter Benzin ist, müsste Diesel höher besteuert werden, schreibt die "FAZ" weiter. Nach den Berechnungen der EU-Kommission und der Autobranche müsste der Mindeststeuersatz für Diesel rund 17 Prozent über dem von Benzin liegen.
Der deutsche Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte, die künstliche Subventionierung von Diesel in Deutschland habe Schaden angerichtet und wichtige technische Entwicklungen blockiert. Die Steueranpassung sei eine Chance. Durch die niedrigere Besteuerung von Diesel "wird ohne Grund etwas völlig willkürlich subventioniert", kritisierte Dudenhöffer. In den 1950er und 1960er Jahren seien solche Entscheidungen getroffen worden, um den Transport nicht zu stark zu besteuern und damit Waren nicht zu verteuern. Heute sei dies nicht mehr zeitgemäß.
Biokraftstoffe werden diskriminiert
Die Europäische Kommission begründet ihren Vorstoß dem Blatt zufolge damit, dass die Mengen-Besteuerung bloß historische Gründe habe. Um eine Vergleichbarkeit auf Basis von Klimaschutz und Energieeffizienz herzustellen, müsse aber der Energiegehalt in den Vordergrund gestellt werden.
Biokraftstoffe würden daher im Vergleich zu Diesel und Benzin diskriminiert, weil sie bisher oft einen geringeren Energiegehalt hatten. Die "Bild" rechnet den deutschen Lesern vor, dass letztlich die Dieselsteuer künftig 77 Cent statt bisher 47 Cent pro Liter ausmachen würde: "Eine Erhöhung um 64 Prozent."
EU-Vorschlag hätte Auswirkungen
Was heißt das auf Österreich umgemünzt? Die europäischen Mindeststeuersätze liegen für Benzin bei 0,359 Euro und für Diesel bei 0,330 Euro, sagt ÖAMTC-Experte Martin Grasslober. Die tatsächlichen Steuersätze in Österreich befinden sich seinen Angaben zufolge weit darüber: Für Benzin liegt der Steuersatz momentan bei 0,482 Euro und für Diesel bei 0,397 Euro pro Liter.
Da man nicht davon ausgehen kann, dass in Österreich der Benzin-Steuersatz gesenkt wird, könnte das folgendes bedeuten: Schlägt man auf den Benzin-Steuersatz von 0,482 Euro in Österreich - wie von der EU vorgeschlagen - 17 Prozent hinzu, käme der Liter Diesel 16,7 Cent pro Liter teurer. Aber auch wenn man zum aktuellen europäischen Mindeststeuersatz für Benzin 17 Prozent hinzurechnet, käme man auf einen Steuersatz von 0,420 Euro pro Liter Diesel - also um 2,3 Cent mehr als heute in Österreich.
Österreich: Land der Dieselfahrer
2010 waren 55 Prozent aller zugelassenen Personenkraftwagen in Österreich Dieselfahrzeuge (2,5 Millionen), 45 Prozent (2 Millionen) waren Benziner.
(Red.)
