Der Rat der Kärntner Slowenen will aber weiter verhandeln. Man kann sich eine Lösung mit 175 zweisprachigen Ortstafeln vorstellen. Für Landeshauptmann Dörfler ist dies "indiskutabel".
Tratten/Ferlach. Der Rat der Kärntner Slowenen lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab. Am Volksgruppentag – dem höchsten Beschluss- und Entscheidungsgremiums des Rates – wurde Samstagnachmittag eine entsprechende Erklärung aufgesetzt und mehrheitlich verabschiedet.
Als Begründung für die Ablehnung nannte der Rat die „Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit“ der 17,5-Prozent-Hürde. Der Rat kann sich allerdings eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen. Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, zeigte sich nach der Ablehnung der 17,5-Prozent-Hürde optimistisch, dass es trotzdem zu einer Verhandlungslösung kommt.
„Es ist eine Enttäuschung und indiskutabel.“ So kommentierte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler den Beschluss des Rates. Das Verhandlungsergebnis mit der 17,5-Prozent-Hürde und auch die Verhandler seien durch die Entscheidung brüskiert worden, so Dörfler.
Bundespräsident Heinz Fischer will am Sonntag seinen Beitrag zur Lösung des Streits leisten: Er empfängt Vertreter dreier Slowenenverbände, darunter den Rat, in Mürzsteg. Bis Sommer soll nach Wünschen Dörflers und Ostermayers das neue Ortstafelgesetz kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. April 2011)
