Die Slowenenvertreter waren zweieinhalb Stunden zu Gast bei Bundespräsident Heinz Fischer. Alle Gesprächsteilnehmer seien für eine konsensuale Lösung. Von den Verhandlern fordert er "Verantwortungsbewusstsein" ein.
Wien. Bundespräsident Heinz Fischer übte am Sonntag noch einmal – sanften – Druck auf alle Seiten aus, den Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten zu überwinden: In der „Schlussphase der Verhandlungen“ sollten alle „Verantwortungsbewusstsein und jenes Maß an Vertrauen in die Zukunft aufbringen, das eine einhellige und einvernehmliche Lösung ermöglicht“, ließ Fischer am späten Nachmittag zusammenfassen, was er davor schon gegenüber drei führenden Slowenenvertretern in seiner Ferienresidenz im steirischen Mürzsteg gesagt habe: Valentin Inzko, Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, Vorsitzender des Zentralverbands, und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Alle drei äußerten bei dem Treffen laut Präsidentschaftskanzlei auch „Zuversicht, dass eine solche Lösung möglich ist und erreicht werden kann“.
Die Front der Slowenenvertreter gegenüber Bund und Land Kärnten ist freilich noch nicht gebrochen: Trotz genereller Bereitschaft zu einem Konsens in der Ortstafelfrage, die seit Jahren strittig ist, geht vor allem dem Rat der Kärntner Slowenen der Kompromissvorschlag zu weit, den Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) kürzlich präsentierten: Sie haben vorgeschlagen, dass in jeder Ortschaft mit mindestens 17,5Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung Ortstafeln mit deutscher und slowenischer Aufschrift aufgestellt werden müssen.
Doch schon nach seinem Treffen am Samstag im Kärntner Tratten erklärte der Rat der Kärntner Slowenen, dass ihm der Prozentsatz zu hoch sei. Dieser brächte maximal 165 zweisprachige Tafeln; der Rat wollte (mindestens) 175. Dörfler fühlte sich „brüskiert“, erklärte aber, es könnte auch ohne den Rat zu einer politischen Lösung – in seinem und Ostermayers Sinn – kommen.
Ortsspezifische statt Prozent-Lösung?
Auch Sturm und Sadovnik vertrauen auf eine Lösung – an der aber alle Seiten beteiligt und mit der auch alle zufrieden sein sollten. Als eine Option hat sich laut Sturm herauskristallisiert: Statt an den ungeliebten 17,5 Prozent könnte man sich „nur“ an den einzelnen Ortschaften orientieren, also jeweils schauen, wie das Zusammenleben dort konkret funktioniert. In manchen Fällen könnten also sogar für die slowenischsprachige Bevölkerung 17,5 Prozent akzeptabel sein, sagte Sturm der „Presse“, dafür könnte in anderen Ortschaften aber auch ein geringerer Anteil für zweisprachige Tafeln reichen. Das könnten alle Seiten „konsensual Ort für Ort“ entscheiden. Er und auch Sadovnik bezeichneten das Treffen mit Fischer als „historisch“: „Wir wollen jetzt wirklich alle eine Lösung“, sagten sie unisono auf Anfrage.
Auf einen Blick
Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer haben vorgeschlagen, dass künftig in allen Kärntner Ortschaften mit mindestens 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Mehreren Slowenenvertretern ist der Prozentsatz zu hoch; Bundespräsident Fischer versuchte, im Streit zu vermitteln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2011)
