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Bayern droht mit Rückkehr zu Grenzkontrollen

Bayern droht Rueckkehr Grenzkontrollen
(c) Dapd (Joerg Koch)
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Sollte Italien den in Lampedusa angekommen Migranten weiterhin Visa für den Schengen-Raum ausstellen, will Bayern die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder aufnehmen.

München. Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Menschen aus Tunesien verhindern. Das kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Welt am Sonntag“ für den Fall an, dass Italien den in Lampedusa angekommenen Migranten aus Tunesien weiterhin Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt“, sagte Herrmann.

Am vergangenen Donnerstag hatte Italien zehntausenden tunesischen Flüchtlingen aus „humanitären Gründen“ befristeten Aufenthalt gewährt. Dies erlaubt ihnen auch die Weiterreise in andere Schengen-Länder. Österreich will aus diesem Grund seine Kontrollen nahe der südlichen Grenzen des Landes verstärken. Es sollen beispielsweise internationale Züge verstärkt überprüft werden.

In der Flüchtlingsfrage pocht Italien schon seit längerer Zeit auf eine europäische Lösung und auf Solidarität seiner EU-Partner. Die Vergabe von Aufenthaltsberechtigungen dürfte ein Druckmittel sein, um entsprechende Beschlüsse in der EU voranzutreiben. Am Montag werden in Luxemburg die 27EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beraten. Auch die EU-Kommission will eine gemeinsame Lösung für die Menschen aus den Umbruchländern Nordafrikas finden.

Neben Deutschland und Österreich kommt allerdings auch aus Frankreich Widerstand gegen die Pläne Italiens, tunesische Einwanderer, die derzeit nicht als politische Flüchtlinge gelten, innerhalb Europas weiterreisen zu lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2011)