An der Einstufung der Absolventen mit neuen Uni-Abschlüssen scheiden sich die Geister. Die Beamtengewerkschaft wird immer ungeduldiger, das Ministerium für den öffentlichen Dienst prüft den Bericht noch.
Wien. Welche Konsequenzen ziehen Regierung und Bund als Dienstgeber beim Gehalt aus dem Umstand, dass immer mehr Absolventen die Universität mit einem Bachelorabschluss verlassen? Die Kontroverse zwischen dem Ministerium für den öffentlichen Dienst und der Beamtengewerkschaft um die Einstufung des Bachelors im Gehaltsschema für die Bundesbediensteten spitzt sich jetzt deutlich zu. Denn, wie der „Presse“ sowohl im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als auch in der Gewerkschaft bestätigt wird, es hat eine eigens für diese Frage eingesetzte Arbeitsgruppe zwar ihre Tätigkeit abgeschlossen. Einziger Konsens in dem im März erstellten Abschlussbericht ist aber, dass man sich nicht einig ist. Damit bleibt ungeklärt, wie es mit der Einstufung der Bachelor im Bezügeschema des Bundesdienstes tatsächlich weitergehen soll.
Insgesamt drei Varianten wurden genauer erörtert, wie zu erfahren war. Allerdings wurde auch dabei keine Annäherung erzielt. Dieses ernüchternde Faktum wurde im Abschlussbericht festgehalten. Jetzt sollen auf politischer Ebene neue Gespräche aufgenommen werden.
Der Leiter der Arbeitsgruppe aufseiten der Beamtengewerkschaft, Vizevorsitzender Wilhelm Gloss, wundert sich im Gespräch mit der „Presse“: Es sei „seltsam“, dass es rund ein Jahrzehnt nach der politischen Einigung in der EU über den Bachelor als einheitlichen Uni-Abschluss noch immer keine Bereitschaft gebe, diesem Umstand beim Gehaltsschema für Akademiker beim Bund Rechnung zu tragen.
Seit 2009 gibt es keine Annäherung
Immerhin hat die Arbeitsgruppe bereits seit 2009 versucht, eine Lösung zu finden. Ein Vorstoß der Gewerkschaft, das Thema in die Novelle zum Beamtendienstrecht im Spätherbst des Vorjahres aufzunehmen, wurde von Ministerin Heinisch-Hosek abgeschmettert. Der Grund sind die erhöhten Kosten, die aus dem Bundesbudget aufgebracht werden müssten.
Langsam ist die Beamtengewerkschaft mit ihrer Geduld am Ende. Denn bei den Beratungen in der Arbeitsgruppe, in der für das Ministerium Angelika Flatz, die seit Juli 2009 die Sektion öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform leitet, federführend tätig war, wurden zwar drei Varianten diskutiert – allerdings letztlich alle drei ohne Einigung.
Nach dem ersten Modell wäre der Bachelor im Bundesdienst mit einer gewissen Verzögerung – womit sich der Bund Kosten sparen würde – in das Besoldungsrecht eingestuft worden. Bei der zweiten Variante wäre eine Art Zwischeneinstufung beim Gehalt zwischen A-Beamte (Akademikern) und B-Beamte (Matura) erfolgt. Bei der dritten Variante war eine Verwendungszulage zur Aufbesserung des Gehalts von Bachelors im Gespräch.
Vor neuer politischer Verhandlungsrunde
Der Abschlussbericht ist inzwischen an Ministerin Heinisch-Hosek und den Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP), übermittelt worden. In der Gewerkschaft möchte man die Neueinstufung der Uni-Absolventen mit einem Bachelortitel schon bei der nächsten Änderung des Beamtendienstrechts im Frühsommer, spätestens vor dem Jahreswechsel 2011/12 verankern. Im Büro von Heinisch-Hosek wird die Vorlage des Berichts der Arbeitsgruppe bestätigt. Dieser werde jetzt geprüft, heißt es auf Anfrage. Danach werde die weitere Vorgangsweise auf politischer Ebene geklärt. Nach besonderer Eile klingt das alles nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2011)
