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Flüchtlinge: "Italien putzt sich ab"

Innenministerin Maria Fekter
(c) Dapd (Kerstin Joensson)
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Die Schengen-Visa für Tunesier haben "enormen Staubsaugereffekt", befürchtet Innenministerin Fekter. Auch Österreich sollte andenken, die Grenzen wieder dicht zu machen.

Italien hat begonnen, Flüchtlingen aus Nordafrika zu "humanitären" Zwecken ein befristetes Visum auszustellen. "Die meisten Einwanderer wollen zu Freunden und Verwandten in Frankreich oder anderen europäischen Ländern", erklärte Innenminister Roberto Maroni. Das Vorhaben der Regierung in Röm stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe. Frankreich und Deutschland lehnen das ab, Bayern will notfalls die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder einführen. Die EU-Innenminister beraten heute, Montag, in Luxemburg über die Flüchtlings-Frage.

"Italien putzt sich hier ab", empörte sich Österreichs Innenministerin Maria Fekter (V) vor Beginn des Ministerrats. "Das hat eigentlich einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen." Sie warf der Regierung in Rom vor, eine "unsolidarische Maßnahme" getroffen zu haben.

Die Italiener rechneten damit, dass "diese Menschen in andere EU-Länder gehen. Wenn nach drei Monaten das Visum abläuft, haben die anderen EU-Länder das Problem der Rückkehr und der Kosten und des Prozederes für die Heimreise" der Flüchtlinge. "Das ist eine neue illegale Migration, das ist ein Faktor, den die EU so noch nicht beantwortet hat", so Fekter. In Österreich gebe es beispielsweise "dreimal so viele illegale Aufgriffe als Asylwerber. Das Asylsystem ist bei uns vom Niveau her zwar stabil, und kein Problem, aber die illegale Migration stellt ein Megaproblem dar".

Schengen-Grenzen wieder dicht machen? 

Sollte Italien bei der illegalen Migration durch die Ausstellung von Schengen-Visa für Flüchtlinge aus Tunesien weitertun, "muss man Schengen andiskutieren. Wenn Bayern andenkt, die Schengen-Grenzen wieder dicht zu machen, müssen wir Österreicher das selbstverständlich auch", so Fekter. Jedenfalls werde sich Österreich "anschauen, inwiefern wir die Visa von Italien auch tatsächlich anerkennen, ob wir die Menschen einreisen lassen."

Es müsse "unbedingt eine rasche Ausweitung des Mandats für Frontex" geben und eine Hilfe vor Ort in Tunesien sowie ein besseres "Bordermanagement in Nordafrika, forderte Fekter. Da müssen wir solidarisch sein. Dazu bekennt sich auch Österreich. Das wird wahrscheinlich Geld kosten. Aber illegale Massenströme kosten Europa noch wesentlich mehr".

Härtefallregelung im Einzelfall

"Italien nutzt eine Härtefallregelung im Einzelfall" und stellt diese Genehmigungen "massenweise aus", meinte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die "große Befürchtung" der anderen EU-Länder sei, dass damit ein "Sog" entstehe und "noch mehr Migranten über Italien nach Europa kommen. Das können wir so nicht akzeptieren".

Existiert ein solidarisches Europa?

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nahm die Vorgehensweise Italiens laut Nachrichtenagentur dpa dagegen in Schutz: "Natürlich darf Italien das." Italiens Innenminister Maroni forderte erneut die anderen EU-Staaten auf, sein Land in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Wir werden heute sehen, ob ein vereinigtes und solidarisches Europa existiert oder ob es sich einfach um einen geografischen Raum handelt."

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga  sieht angesichts der Probleme mit Italien das Schengen-System '"auf die Probe gestellt". "Was Italien gemacht hat, war aber nicht unrechtmäßig und verstößt nicht gegen Schengen, ist aber keine Lösung der Probleme", sagte Sommaruga. Die Schweiz nimmt als Schengen-Mitglied am sogenannten gemischten Schengen-Ausschuss in Luxemburg teil.

(Ag.)