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Europa und das schöne Wort Solidarität

(c) EPA (ETTORE FERRARI)
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Etwa 23.800 Flüchtlinge landeten in Malta und Lampedusa, viel weniger als in Tunesien und Ägypten. Die EU müsste eigentlich in der Lage sein, dieses Problem zu lösen.

Leitartikel

Solidarität ist ein schönes Wort. Solidarität in Europa etwa. Beim Praxistest zeigt sich leider sehr oft, dass Solidarität nicht viel mehr ist als ein schönes Wort: Wenn es zum Beispiel darum geht, Schuldenländern unter die Arme zu greifen. Aber auch, wenn es zuvor darum gegangen ist, sich nicht mit geschönten Zahlen in die Eurozone zu schummeln – und damit später allen anderen Probleme zu bereiten.

Oder jetzt, angesichts tausender Flüchtlinge, die sich aus Nordafrika in Richtung Italien auf den Weg machen. Die italienischen Behörden statten tunesische Flüchtlinge mit Visa aus – wohl in der Hoffnung, sie könnten sich damit nach Frankreich, Österreich oder Deutschland absetzen. In Paris, Wien und Berlin ist man darüber zu Recht verärgert. Doch auch in Rom wuchs zuletzt die Empörung: darüber, von den europäischen Partnern mit dem Problem alleingelassen zu werden.

Die Regierung in Rom steht selbst unter massivem Druck. Die Menschen auf Lampedusa gehen auf die Barrikaden, denn die kleine italienische Insel ist neben Malta die erste Station für Bootsflüchtlinge aus Nordafrika. Für ganz Europa wären mehrere tausend Flüchtlinge nicht viel, für das 4500 Einwohner zählende Lampedusa hingegen schon. Premier Berlusconi versprach zwar, die Insel zu entlasten. Doch auch hier spießt es sich mit der Solidarität: Denn in anderen Regionen Italiens weigert man sich, Flüchtlinge von Lampedusa zu übernehmen. Eine italienische Besonderheit ist das nicht. Welch hitzige Diskussionen tobten etwa in Österreich, als es darum ging, weitere Erstaufnahmezentren neben Traiskirchen zu errichten.

Mit einem Abreißen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika ist nicht zu rechnen. Dafür sorgen die Umbrüche in der Region. In Libyen herrscht Krieg. Und der treibt nicht nur Libyer in die Flucht, sondern auch viele Ausländer, die zwischen die Fronten geraten. In den vergangenen Jahren hatten Gastarbeiter aus anderen afrikanischen Staaten in Libyen Beschäftigung gefunden. Dazu kommen viele, die aus Bürgerkriegsländern wie Somalia oder Militärdiktaturen wie Eritrea geflohen waren und in Libyen festsaßen. Jetzt müssen sie sich erneut in Sicherheit bringen. In Libyens Rebellengebieten ist es für Menschen aus Afrika südlich der Sahara besonders gefährlich. Denn dort werden sie kollektiv als Söldner Gaddafis verdächtigt.

Die Umbrüche in der Region bescherten nicht nur Krieg, sondern auch einen neuen Hauch von Freiheit gepaart mit Unsicherheit, etwa in Tunesien. Der Druckkochtopfdeckel der Diktatur ist hochgeflogen, die Grenze ist offener; was die Zukunft bringt, ist ungewiss: Nun besteigen auch immer mehr Tunesier Boote, um Arbeit in Europa zu suchen.

Noch hat in den Umbruchsländern Nordafrikas nicht die Demokratie Einzug gehalten. Und auch Demokratie bedeutet nicht automatisch Wohlstand: Der Reiz, notfalls illegal in ein reicheres Land auszuwandern, bleibt. Dazu kommen all die Menschen, die auch weiterhin versuchen werden, Krieg und Elend zu entfliehen. Und je mehr die künftigen Regierungen in Nordafrika auf Menschenrechte Wert legen werden, desto mehr Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern werden auch an Europas Türen anklopfen. Denn bisher hatten Machthaber wie Tunesiens Ben Ali und Libyens Gaddafi die Drecksarbeit erledigt. Mit welchen Methoden sie Menschen von der EU fernhielten, wollte man in Europa nicht so genau wissen.

Auch wenn sich alle Beteiligten in Europa überfordert zeigen: Die Zahl von 23.800 Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten nach Lampedusa und Malta gekommen sind, wirkt lächerlich wenig im Vergleich zu den Lasten, die andere zu tragen haben: Ägypten hat seit Beginn der Krise fast 200.000 Menschen aufgenommen, Tunesien noch mehr. Die starke EU sollte dem Problem an ihrer Südgrenze eigentlich gewachsen sein: Mit etwas Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen. Und mit neuen Strukturen, die selbst bei einem größeren Flüchtlingsansturm ermöglichen abzuklären, wer Asylgründe vorzuweisen hat und wer nicht. Versiegen wird der Flüchtlingsstrom ohnehin nicht. Nicht, solange Menschen hoffen, im reichen Europa ein besseres und sichereres Leben zu finden.

E-Mails an: wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2011)