Zentralverband der Kärntner Slowenen berät heute, in der Gemeinschaft läuft bis Donnerstag eine Urabstimmung. Nach der heutigen Beratung ist zumindest mit einer Richtungsentscheidung zu rechnen.
Wien. Nach der Debatte in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ setzten sich Valentin Inzko (Obmann des Rats der Kärntner Slowenen), Gerhard Dörfler (Landeshauptmann von Kärnten) und Josef Ostermayer (Staatssekretär im Kanzleramt) noch zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Sie beschlossen, Ende April – entweder am 26. oder am 28. – noch einmal zu einer Gesprächsrunde zusammenzutreffen. Auch die beiden anderen Slowenen-Organisationen werden daran teilnehmen.
Der Zentralverband der Kärntner Slowenen hat für heute Abend eine interne Beratung über den 17,5-Prozent-Ortstafelkompromiss angesetzt. Endgültig abgestimmt wird im Zentralverband aber erst, wenn der genaue Gesetzestext vorliegt. Nach der heutigen Beratung ist aber zumindest mit einer Richtungsentscheidung zu rechnen.
In der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, des kleinsten der drei Volksgruppenverbände, läuft noch bis Donnerstag eine Urabstimmung unter den Mitgliedern. Das Ergebnis soll kommenden Montag veröffentlicht werden.
Sowohl Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbands, als auch Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft, betonen, dass sie an einer Lösung im Sinne des nun vereinbarten Kompromisses interessiert seien. Und zwar am besten noch vor dem Sommer.
Genaue Ortsliste statt Prozenten
Es gehe nun nicht mehr so sehr um Prozentzahlen als vielmehr um die einzelnen Orte, sagt Sadovnik. Das sei auch das Ergebnis des Gespräches mit Bundespräsident Fischer am Sonntag gewesen. Sturm deutet an, dass es die Möglichkeit gebe, intern umzuschichten, also eine kleine Ortschaft, die unter die 17,5-Prozent-Regelung fällt, herauszunehmen und dafür eine größere, wichtigere ins Ortstafelpaket aufzunehmen, die die formale Prozenthürde nicht erfüllen würde. So könnte etwa Suetschach, Inzkos Heimatort, doch noch zu einer zweisprachigen Ortstafel kommen. Am Ende könnte dann eine Liste mit rund 165 Ortsnamen stehen.
Mitten in der „Im Zentrum“-Diskussion hatte Inzko, der Obmann des Rats der Slowenen, der den Kompromiss am Samstag abgelehnt hatte, eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorgeschlagen und Staatssekretär Josef Ostermayer mehrfach die Hand hingestreckt, um dies an Ort und Stelle zu besiegeln, damit das Thema für immer erledigt sei. Doch Ostermayer ging darauf nicht ein, sprach von „Klamauk“. Landeshauptmann Dörfler lehnte dies umgehend ab und hielt Inzko vor, dass man nicht „in Tarvis am Markt“ sei.
Am Montag legte FPK-Klubchef Kurt Scheuch dann noch nach: Inzko sei überfordert und „der falsche Mann am falschen Platz“. Er sei weit entfernt von jeglicher Diplomatie und Konsensbereitschaft, die Slowenenvertreter sollten ihn umgehend „durch eine begabtere Person“ ersetzen. Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser stellte sich hinter den Kompromiss und kritisierte, dass nun mit Zahlen „herumlizitiert“ werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2011)