Flüchtlingswelle: EU zahlt Geld gegen Zuwanderung

(c) EPA (ETTORE FERRARI)

Mit verstärkten Kontrollen auf dem Meer und mit finanziellen Zusagen an Tunesien versucht Europa, den wachsenden Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern einzudämmen.

Luxemburg. Mehr Grenzschutzpatrouillen im Mittelmeer und ein umfassendes Abkommen mit Tunesien, das möglicherweise das Erlassen der tunesischen Staatsschulden umfasst: Damit wollen Europas Innenminister den Zustrom tausender junger Männer aus Nordafrika an die europäische Südküste eindämmen.

Am  Dienstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Tunis reisen, um mit der revolutionären Regierung über die Bedingungen eines Abkommens zur Rückübernahme tunesischer Wirtschaftsflüchtlinge zu verhandeln. „Es geht nicht um eine Gegenleistung, sondern um ein partnerschaftliches Paket“, sagte ein hoher, mit diesem Dossier befasster Kommissionsmitarbeiter zur „Presse“.

Als Tunesiens Bürger den korrupten Diktator Ben Ali am 14. Jänner vertrieben, brach auch der tunesische Grenzschutz zusammen. Zehntausende junge Männer nutzten das Chaos, um auf die nahe gelegene italienische Insel Lampedusa überzusetzen. Dort erhielten sie vorübergehend gültige italienische Aufenthaltspapiere – und somit die Möglichkeit, sich diskret aus Italien zu ihrem wahren Reiseziel zu verabschieden: zum Beispiel nach Frankreich. Dort hoffen die jungen Tunesier, bei Freunden und Verwandten Wohnung und Arbeit zu finden.

Eine Frage der Solidarität

23.000 Tunesier sind laut UN-Flüchtlingshochkommissariat seither auf diese irreguläre Weise über Lampedusa in die EU zugewandert. Der italienische Innenminister Roberto Maroni sprach gegenüber seinen europäischen Amtskollegen am Montag sogar von 30.000. Die meisten seien zwischen 16 und 30Jahre alt. Und kaum einer sucht um Asyl an. Das seien fast durchwegs Wirtschaftsflüchtlinge. Italien sei nicht gewillt, sich allein um sie zu kümmern. Maroni: „Die EU ist eine Institution, die sich sofort einschaltet, wenn es darum geht, Banken zu retten oder einen Krieg zu erklären. Wenn es aber darum geht, Solidaritätsmaßnahmen zu ergreifen, versteckt sich die EU.“

Innenministerin Maria Fekter gab den Ball an Italien zurück und sprach auch ihrerseits von einer „unsolidarischen Maßnahme“. Durch die Vergabe von Visa hätten nun andere EU-Länder das Problem. „Italien putzt sich ab.“

Einen gemeinsamen Ausweg soll nun das Abkommen mit Tunesien bieten. Maroni schlug einen Schuldenerlass für Tunesien im Ausmaß von einer Milliarde Euro vor. Zweitens zeichnet sich ab, dass Kommissionspräsident Barroso der tunesischen Regierung heute anbieten wird, die bereits budgetierte EU-Entwicklungshilfe für die Jahre 2012 und 2013 zu verdoppeln.

Um den Zustrom von europäischer Seite einzudämmen, wollen die Innenminister die Seepatrouillen verstärken, mehr Hubschrauber und Flugzeuge zum Aufspüren von Flüchtlingsbooten bereitstellen. Und sie wollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex erstmals die Möglichkeit geben, selbst Jeeps, Schiffe und Fluggeräte zu mieten oder zu kaufen, statt bei jeder neuen Mission die Mitgliedstaaten um Gerät und Personal anbetteln zu müssen.

(C) EPA/Presse Print

Keine pauschale Aufnahme

Vom Tisch ist vorerst die erstmalige Anwendung einer EU-Richtlinie, die pauschal allen von Verfolgung bedrohten Menschen aus einem Bürgerkriegsgebiet zeitweiligen Aufenthalt gewähren würde. Derzeit sei nämlich noch keine große Welle an Flüchtlingen aus Libyen zu sehen, die einen solchen Schutz benötigen würden (für die tunesischen Arbeitssuchenden käme dieser sowieso nicht infrage).

Jene rund 820 Menschen, die per Boot aus Libyen nach Malta gekommen sind und aus humanitären Gründen weder dorthin noch in ihre Heimatländer wie Somalia geschickt werden können, werden so unbürokratisch wie möglich auf die anderen EU-Länder verteilt. Deutschland hat bereits am Freitag erklärt, 100 dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gibt es laut UNHCR weitere 10.000 bis 14.000 solcher Schutzbedürftiger, die in Libyen oder in Flüchtlingslagern in Tunesien und Ägypten festsitzen.

Ist diese Flüchtlingskrise ein Test für das Schengen-System, das Reisen ohne Grenzkontrollen? „Nein“, sagte Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres. „Die Zeiten sind außergewöhnlich, wenn man sich ansieht, was sich in unserer Nachbarschaft abspielt. Aber es ist ein Test für die europäische Solidarität – und was genau sie bedeutet.“