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„Vom Massenexodus sind wir noch weit entfernt“

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(C) KORDULA DOERFLER
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Europa sollte flexibler sein und Flüchtlinge zeitlich begrenzt aufnehmen, fordert der italienische Experte Hein. Italien hat ein Recht darauf zu drängen, dass das nicht eine rein italienische Angelegenheit ist.

Die Presse: Müssen erst 250 afrikanische Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrinken, damit Europa sich seiner Verantwortung bewusst wird?

Christopher Hein: Es ist ja leider nicht das erste Unglück dieser Art.

Aber das schwerste der letzten Zeit.

Das ist richtig, aber seit 1.Februar sind zwischen Nordafrika und Italien schon mehr als 500 Menschen im Mittelmeer verschwunden. Insofern hätte Europa früher aufwachen können. Man kann nur hoffen, dass der Schock dieser Nachricht die Dinge in Bewegung bringt. Sehr optimistisch bin ich nicht.

Was müsste konkret geschehen?

Wir fordern seit Wochen eine humanitäre Evakuierung aus Libyen.

 

Die EU-Innenkommissarin Malmström schlägt vor, eine Richtlinie in Kraft zu setzen, die bereits seit 2001 existiert und mittels derer in einer Notsituation Flüchtlinge auch auf andere Länder verteilt werden können.

Das begrüßen wir. Trotzdem müssen am Ende die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden, dass sie nicht mehr einfach zusehen, wenn Hunderte von Menschen auf der Überfahrt nach Europa ertrinken.

Die italienische Regierung warnt seit Wochen vor einem angeblich bevorstehenden Exodus biblischen Ausmaßes. Besteht die Gefahr tatsächlich – oder ist das nur Alarmismus?

Also, von einem Massenexodus sind wir weit entfernt, selbst wenn man die 23.000 Tunesier dazuzählt, die nach Italien gekommen sind. Und was die Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika in Libyen angeht: Dabei handelt es sich um 5000 Menschen, die bisher in den berüchtigten Abschiebelagern interniert waren, vor allem am Horn von Afrika, und 1800 sind in den vergangenen zehn Tagen bereits nach Italien gekommen.

 

Bisher sind kaum Libyer unter den Flüchtlingen. Wie erklären Sie sich das?

Zum einen ist das eine Mentalitätssache, Auswanderung aus Libyen hat es auch in der Vergangenheit kaum gegeben. Zum anderen ist die Lage derzeit dort so unübersichtlich, dass auf beiden Seiten gewartet wird, was nun passiert. Zu einer größeren Fluchtbewegung wird es erst dann kommen, wenn eine der beiden Seiten gewonnen hat und es Verfolgungsopfer in großer Zahl gibt. Und auch dann werden erst einmal die meisten in die Nachbarländer fliehen. Man darf nicht vergessen: Zwischen Nordafrika und Europa liegt ein Meer. Damit Hunderttausende kommen, dafür gibt es in ganz Nordafrika nicht genügend Boote.

Kommen wir zu den Tunesiern. Die EU steht auf dem Standpunkt, dass ein Land wie Italien durchaus in der Lage ist, 25.000 Menschen aufzunehmen. Drückt sich Europa damit vor seiner Verantwortung?

Es stimmt, Italien bricht deshalb nicht zusammen. Aber es hat auch recht damit, darauf zu drängen, dass das nicht eine rein italienische Angelegenheit ist. Europa ist jetzt gefordert, Antworten auf die neue Situation in Nordafrika zu finden, und dazu gehört auch diese Fluchtbewegung aus Tunesien.

Der überwiegende Teil kommt aus ökonomischen Gründen, ist nicht politisch verfolgt.

Das ist richtig, allerdings sind die Ursachen politische: ein Umbruch in ihrem Land mit unübersehbaren Folgen.

Trotzdem, Anrecht auf Asyl haben wohl die meisten nicht. Sie kommen, um Arbeit zu suchen, vor allem in Frankreich, wo viele Verwandte und Freunde haben.

Umso dringender wäre es, auf diese Situation flexibel und pragmatisch zu reagieren. Warum lässt Frankreich sie nicht ins Land, sondern schickt sie über die Grenze nach Italien zurück? Und warum erteilt Italien nicht einer größeren Anzahl ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht?

Das passiert ja jetzt: Italien hat verfügt, dass sie eine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen bekommen – und sich damit auch drei Monate lang im Schengen-Raum aufhalten können.

Auch das haben wir bereits seit Wochen gefordert. Leider bewilligt Italien das nur für sechs Monate, zwölf wären viel sinnvoller, aber es ist besser als nichts. Damit werden viele Probleme gelöst, auch das ganze Chaos, das bei der Verteilung von Lampedusa besteht.

Frankreich droht prompt damit, sie sofort zurückzuschicken.

Leider. Dabei wäre das doch alles mit ein bisschen Menschenverstand und Solidarität einfach zu lösen, anstatt sie mit Polizeigewalt zurückzuschicken. Und ich rede noch nicht von einem gesamteuropäischen Verteilungsplan!

Hat Italien aus politischen Gründen gezielt einen Notstand geschaffen?

Zum Teil waren es einfach Unfähigkeit und Überforderung. Teilweise wurde das Chaos aber sicher aus politischen Gründen erzeugt, um vor den anstehenden Kommunalwahlen Stimmung zu machen mit dem Thema illegale Immigration. Dabei hat Italien eine riesige historische Gelegenheit verspielt, sich besser im mediterranen Raum zu platzieren.

Zur Person

Christopher Hein leitet den Italienischen Flüchtlingsrat (CIR). Er hat die landesweit tätige Nichtregierungsorganisation 1990 gegründet. Zuvor war der gebürtige Deutsche viele Jahre für das UNHCR tätig gewesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2011)