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Flüchtlingswelle: "Italiener verstoßen gegen humanitäre Pflichten"

Symbolbild Flüchtlingsboot
(c) AP (Giorgos Moutafis)
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Italien und Malta streiten seit Tagen wegen der Hilfeleistungen für Flüchtlinge im Mittelmeer. Österreichs Innenministerin Fekter sieht einen Angriff auf die Reisefreiheit.

Ein aus Libyen abgefahrenes Boot mit 116 Flüchtlinge an Bord ist am Dienstag auf Malta eingetroffen, nachdem es von der maltesischen Küstenwache in Sicherheit gebracht wurde. An Bord des Bootes befand sich auch die Leiche einer 24-jährigen Frau, die bei der Überfahrt ums Leben gekommen ist. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Tschad und Somalia, berichteten italienische Medien.

Zwischen Italien und Malta tobt seit Tagen ein Streit wegen der Hilfeleistungen für Flüchtlinge im Mittelmeer. "Die Italiener haben gegen ihre rechtlichen und humanitären Pflichten verstoßen", empörte sich Maltas Innenminister, Carm Mifsuda Bonnici. Laut den Behörden in La Valletta habe sich Italien geweigert, ihre Motorschiffe der Küstenwache einzusetzen, obwohl Maltas Marine um Unterstützung gebeten hatte. Das Boot wurde von der Küstenwache Maltas gerettet, nachdem ein italienisches Fischerboot rund 40 Seemeilen südlich von Malta Alarm geschlagen haben.

Bereits am Freitag hatten sich italienische Behörden geweigert, 171 Migranten aus Libyen aufzunehmen, die von einem Schiff der maltesischen Küstenwache in Sicherheit gebracht worden waren. Dabei sei der Punkt, an dem Hilfe geleistet wurde, dem Hafen Lampedusa näher gelegen als Malta. Bonnici warf Italien "Verantwortungslosigkeit" vor.

Fekter sieht Angriff auf Reisefreiheit

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) schießt sich unterdessen weiter auf die italienische Regierung ein, nachdem diese Flüchtlinge aus Tunesien mit Touristenvisa ausstatten will. "Die Vorgangsweise der Italiener ist ein großer Angriff auf die Reisefreiheit im Schengen-Raum", meinte Fekter vor dem Ministerrat.

Kritik, dass die EU und deren Mitgliedstaaten Rom in der Flüchtlingsfrage im Stich lasse, wies die Innenministerin zurück. Italien habe große Unterstützung erhalten, verwies sie auf den raschen Einsatz der Grenzagentur Frontex und Hilfsgelder, die von der Union Rom zur Verfügung gestellt worden seien. Ein Versagen der EU könne sie nicht erkennen. Priorität hätte für Fekter zu verhindern, dass die Flüchtlinge Tunesien überhaupt verlassen: "Man darf sie gar nicht auf die Boote gehen lassen."

Die Innenministerin betonte ein weiteres Mal, in der Grenzregion zu Italien die Kontrollen verschärfen zu wollen. Wenn jemand mit einem Touristenvisum ausgestattet sei, müsse er auch nachweisen können, für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Dies werde man verstärkt kontrollieren. Bundeskanzler Werner Faymann sieht ein "unverständliches Vorgehen Italiens" und unterstützt die Innenministerin in ihrem Vorhaben, die Kontrollen an den Grenzen zu Italien wieder zu verschärfen. Auch Bayern hat ein ähnliches Vorgehen angekündigt.

(Ag.)