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Staat setzt 296 Millionen Euro in den Karibik-Sand

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Dem Minus aus den Karibik-Papieren stehen 6,6 Mrd. Euro an Zinsersparnissen gegenüber. Gemeinsam mit der Finanzprokuratur werde aber geprüft, ob in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Wien/Höll. Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die für das Schuldenmanagement des Staates verantwortlich ist, hat die umstrittenen Wertpapiere in der Karibik mit einem Verlust von 296 Mio. Euro abgestoßen. „Durch unsere besonnene Vorgangsweise ist es uns gelungen, das Minus zu reduzieren“, sagte ÖBFA-Geschäftsführerin Martha Oberndorfer der „Presse“. Laut früheren Angaben des Rechnungshofs hätte der Agentur ein Verlust von bis zu 380 Mio. Euro drohen können. „Damit können wir nun einen Strich unter die – im Zuge der Finanzkrise ins Risiko geratenen – Veranlagungen ziehen“, so Oberndorfer.

Gemeinsam mit der Finanzprokuratur werde aber geprüft, ob in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Staatsagentur war 2007 in diversen Zweckgesellschaften auf den Kaimaninseln mit lustigen Namen wie „Mainsail“, „Golden Key“ und „Axon“ investiert. In diese Firmen hatten US-Banken riskante Immobilienpapiere ausgelagert und weltweit an Investoren verkauft. Angelockt wurden die Anleger mit hohen Zinsen. Ratingagenturen stuften die Papiere dennoch als sicher ein. Im Zuge der Finanzkrise änderte sich jedoch die Situation. Die Karibik-Gesellschaften verloren massiv an Wert.

Laut Oberndorfer sind solche Veranlagungen nicht mehr möglich. Seit ihrem Amtsantritt 2008 werden keine Geschäfte mehr mit Gesellschaften in Steueroasen gemacht. Trotz der Karibik-Engagements hat die Bundesfinanzierungsagentur einen guten Job gemacht. Nach eigenen Angaben ersparten sich die österreichischen Steuerzahler von 1993 bis 2007 durch erfolgreiche Finanzgeschäfte in Summe 6,6 Mrd. Euro an Zinsen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2011)